Ein Verlierer ist
 die Demokratie

Der Landrat und das Gericht

Von Jörgen Linker

Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD): Es ist auch rund zwei Monate später immer noch unfassbar: In einer Demokratie, in der das wichtigste Prinzip die staatliche Gewaltenteilung ist, missachtet die Exekutive eine Entscheidung der Judikative. Das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, prüft und entscheidet, die Stadt Wetzlar müsse der NPD die Stadthalle zur Verfügung stellen, aber der OB handelt nach anderen Gesichtspunkten und setzt den Gerichtsentscheid nicht um. Und die SPD Lahn-Dill um Schuster und Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt bescheinigt dem Stadtoberhaupt selbst nach einer Denkpause von zwei Wochen noch, „richtig gehandelt“ zu haben. Damit öffnet man der Willkür Tür und Tor. Man stelle sich vor, die Bürger nähmen den OB zum Vorbild: Demnächst zahlen Wetzlarer ihre Straßenbeiträge nicht, die Stadt klagt dagegen, ein Gericht gibt der Stadt recht, aber die Bürger verweigern die Zahlung weiterhin, weil sie die Rechtslage anders sehen. Gerichtsurteile würden wertlos.

Landrat Wolfgang Schuster (SPD): Er bezeichnete die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe auf Facebook als „Problembären“ und stellte die Ausbildung von Richtern infrage. Kurzum: Aus politischen Erwägungen (Kampf gegen Rechtsextreme) griff er die Autorität des Bundesverfassungsgerichts und deren Entscheidungen an. Tage danach folgte eine halbherzige „Entschuldigung“; er bedauere, falls der Eindruck entstanden sei, er habe die Entscheidungskompetenz des Verfassungsgerichts infrage gestellt. Und er bekennt, dass er für eine unabhängige Justiz eintrete – peinlich, dass ein Landrat dies erst bekunden muss.

Regierungspräsident Christoph Ullrich (CDU): Nachdem die Stadt Wetzlar den Verfassungsgerichtsentscheid nicht umgesetzt hatte, beauftragte das Bundesverfassungsgericht die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium tätig zu werden und das Verhalten der Stadt zu bewerten. Heraus kam sehr viel Verständnis für die Stadt, sie habe sich in einem Dilemma befunden und nachvollziehbar gehandelt. Das nennt man Rückendeckung. Der Jurist und frühere Richter Ullrich wollte den Vorfall offenbar schnell wieder aus den Schlagzeilen haben – zumal auch der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth hätte mit hineingezogen werden können. Denn die Stadt Wetzlar hatte sich im Zusammenhang mit der NPD-Kundgebung mit dem Innenministerium abgestimmt.

Ein weiterer Verlierer ist: die Demokratie. Die Stadt Wetzlar hat das Prinzip der Gewaltenteilung ausgehebelt und nach eigenem Gusto entschieden, um Rechtsextreme in die Schranken zu weisen. Das ist nicht Standhaftigkeit. Das ist mangelhaftes Demokratieverständnis. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht in einem Rechtsstaat. Selbst die Verfassungsfeinde der NPD dürfen sich auf die Verfassung berufen und haben Rechte. Für den Kampf gegen die Rechtsextremen gibt es demokratische, im Grundgesetz verankerte Mittel wie die Meinungsfreiheit.

Im Umkehrschluss könnte man auch einen Gewinner dieser ganzen Angelegenheit benennen: die Politikverdrossenheit. In regelmäßigen Abständen werden Politiker wieder über die niedrige Wahlbeteiligung und über das Erstarken der radikalen Parteien diskutieren. Wenn manche von ihnen Ursachenforschung betreiben, sollten sie das nächste Mal auch in den Spiegel schauen.

Dabei wollten sie bloß der NPD die Grenzen aufzeigen und der gelungenen Kundgebung (Titel: „Festival der Demokratie“) von rund 2000 Bürgern gegen die Rechtsextremen noch eins draufsetzen – und stellten es so ungeschickt an, dass sie diesem Häuflein von 60 in Wetzlar aufmarschierten Neonazis bundesweit Schlagzeilen verschafften. Über so viel Aufmerksamkeit dürften die Rechten Oberbürgermeister, Landrat und Co. dankbar sein.


Mit ePaper wird die Zeitung digital: Testen Sie jetzt das ePaper Ihrer Heimatzeitung zwei Wochen kostenlos!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2018
Mehr zum Thema
Kommentare (2)
Sehr geehrte Herr Kraft, hier liegen Sie total daneben! Die Stadt hätte die Möglichkeit gehabt beim Verwaltungsgericht einen Antrag zu stellen, bezügl. der Haftpflichtversicherung, die die NPD wohl nicht vorliegen mehr
hatte, dann sähe die Sachlage ganz anders aus, wäre die NPD daraufhin den Bedingungen nicht nachgekommen, erst dann, hätte die Stadt das Recht gebrauchen können abzulehnen. Wobei sonst keine Partei diese Haftpflichtversicherung vorlegen muss, dies weiss ich aus sicherer Quelle. Hier wird wie immer mit Zweierlei Maß gemessen. Eine Haftpflichtversicherung ist deshalb notwendig weil, die NPD von Linksextremisten angegriffen werden, die zerstörerisch auf allen Ebenen unterwegs sind und von Gewerkschaften und bestimmten Parteien eingesetzt werden und bezahlt werden die Angriffe gegen die NPD und auch gegen die AfD zu starten. Über diese zerstörerische Brut wird leider nichts unternommen. Man höre uns staune. Herr Linker hat völlig richtig berichtet.Ich bin Pro Polizei Mitglied und kürzlich besuchte ich mit Pro Polizei das Verwaltungsgericht in Kasel, in der Erklärung welche Aufgaben das VG übernimmt kam genau das Thema NPD in Wetzlar.Wo kämen wir denn hin wenn jeder kleine Bürgermeister seine eigenen Gesetze machen kann, dieser Mann müsste seines Amtes enthoben werden. Jeder normale Bürger wäre dafür schwer bestraft worden. Da stellt sich bei mir eher die Frage, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben wenn solch ein schweres Vergehen geduldet wird. Bevor man urteilt sollte man sich über die Rechtslage erkundigen.
Zu den Ausführungen Im Standpunkt bzgl. Oberbürgermeister Wagner möchte ich ausführen, dass ich hier weder die Aussagen des Redakteurs noch die der Richter verstehe. Hinsichtlich der Vermietung von öffentlichen Gebäuden mehr
gibt es Mieter und Mietbedindungen. Bei dem Mieter kann ich als Eigentümer entscheiden, ob ich ihn in die Einrichtung lasse oder nicht. Hiergegen kann er klagen und wenn er Recht bekommt, muss ich der Vermietung auch gegen meinen eigentlichen Willen zustimmen. Aber dann gibt es auch Mietbedingungen, z.B. Zahlung einer Kaution, Nachweis Haftpflichtversicherung udgl. Und wenn der Mieter diese, meine Bedingungen nicht erfüllt, kommt er nicht in meine Einrichtung selbst wenn es der Bundespräsident, die Kanzlerin oder der Papst wäre. Und da der Mietinteressent in Wetzlar nach meiner Kenntnis die Bedingungen nicht erfüllt hat, hat Herr OB Wagner in diesem Sinne richtig entschieden, denn seine Verantwortung gegenüber den Bürgern und Bewohnern in Wetzlar sowie ggf. Sicherheitskräften, wenn es zu Ärger und Krawallen kommen sollte, nimmt ihm kein Bundesrichter ab. Und für evtl. Schäden ist er ggf. auch noch haftbar! Deshalb, sehr geehrter Herr Linker, verstehe ich Ihre diesbezüglichen Aussagen nicht! Seit mittlerweile 28 Jahren als ehrenamtlich tätiger Beigeordneter und auch ehem. beruflich mit derartigen Vermietungen Betrauter kann ich nur die Entscheidung von OB Wagner und ggf. dem Magistrat befürworten.
Zusammenfassend möchte ich zu diesem Thema sagen: für alle klar und deutlich wäre eine Gerichtsentscheidung gewesen, die bestimmt hätte, Vermietung an den Antragsteller, wenn er die Mietbedingungen der Stadt erfüllt! Freundliche Grüße, Joachim Kreft
Mehr aus Standpunkte Dillenburg