Eine Frage der Abwägung

Von Jörgen Linker

Dahinter steht noch eine zweite Frage: Wie wichtig ist der Kreisbrandinspektor überhaupt an einem Unfallort für die Rettung für Menschenleben? Können die Feuerwehren verletzte Personen selbstständig aus Unfallautos herausholen oder ist dabei die Hilfe des Kreisbrandinspektors nötig?

Sollte es je zu so einem Unfall und damit zu Opfern aufgrund einer Blaulichtfahrt kommen, müsste ein Gericht über die Schuld befinden. Es würde diese Fragen stellen und klären, ob die Blaulichtfahrt verhältnismäßig war, ob der Einsatz die Eile gerechtfertigt hat.

Die Polizei im Lahn-Dill-Kreis ist für die Sicherheit im Straßenverkehr verantwortlich. Sie meint: Für den Kreisbrandinspektor ist bei Unfällen keine Eile geboten. In der Kreisverwaltung sehen das Landrat und Vize-Landrat anders. Einige Feuerwehrleute sowie die Kreisspitze um Wolfgang Schuster und seinen Stellvertreter Heinz Schreiber wittern eine gezielte Verschwörung gegen Kreisbrandinspektor Rupert Heege. Schuster spricht von "peinlichen Angriffen". "Angriffe" gegen Heege gibt es aktuell wegen der Digitalfunkkurse und der Blaulichtfahrten. Nein, Herr Schuster, diese Vorwürfe sind nicht peinlich.

Erstens: Heege muss sich zurecht Vorwürfe im Zusammenhang mit den Digitalfunkkursen gefallen lassen. Er hat Verpflegungsgeld nicht an die Feuerwehrleute ausgezahlt, und er hat die Kurse gegenüber der Feuerwehrschule des Landes doppelt abgerechnet. Kurzum: Er hat eigenmächtig mit Steuergeld jongliert. Den Sachverhalt hat so bereits die Revisionsabteilung in der Kreisverwaltung festgestellt. Und deshalb ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft.

Zweitens: Der aktuelle Vorwurf der Polizei ist keinesfalls unberechtigt, die Rechtslage ist selbst im Landratsamt unklar. So trommelt die Kreisverwaltung nun extra Experten von Polizei und Innenministerium zusammen, um zu klären, ob die Blaulichtfahrten okay sind oder nicht.

Und: Sollten hinter diesen Vorwürfen "Heckenschützen" stecken, die Heege bloß den Posten streitig machen wollen, dann ist das nicht okay. Aber: Die Vorwürfe werden nicht unwahr oder ungerechtfertigt, bloß weil sie möglicherweise aus unlauteren Motiven vorgetragen werden.


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