Glaubwürdigkeit hat gelitten

Standpunkt

Von Dirk Wingender

Wenn Politiker nun empört auf die Zuständigen von damals zeigen, ist das unehrlich. Schließlich hat das Parlament einst mit darüber entschieden, welche Straße wie eingeordnet wird; wie hoch also der Beitrag ist, den Anlieger zahlen. Was ziemlich absurd ist. Als würde der Bundestag entscheiden, ob eine Straße, die es schon gibt, denn nun Autobahn oder eine Bundesstraße ist.

Ob die Auskunft aus dem Rathaus an die Anlieger über die Höhe der zu erwartenden Beiträge rechtlich verbindlich war oder nicht, spielt keine Rolle mehr - die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik hat so oder so gelitten.

 


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