Größtmögliche Verwirrung

Debatte um die Neue Mitte

Das geht dann so: Die SPD, mehrheitlich bisher für die Neue Mitte, beantragt einen Sperrvermerk auf alle Posten. Ist das ein Kompromissvorschlag? Ist das ein vorsichtiges Abrücken? Das Publikum bleibt ratlos zurück.

Noch einen drauf setzt die CDU: Sie stellt erst einen Antrag auf eine abgespeckte Variante des Projektes - und stimmt dann plötzlich mit der Bürgerliste für dessen Totalabsage. Dazwischen lag lediglich eine Sitzungsunterbrechung, die der Parlamentschef nur ausgerufen hatte, um sich kurz über das weitere Prozedere abzustimmen. Begründung für den Sinneswandel, der nach der Finanzausschuss-Sitzung nun schon zum zweiten Mal so vollzogen wurde? Wieder Fehlanzeige.

Man kann die ablehnende Haltung der Bürgerliste zur Neuen Mitte kritisieren. Man könnte ihr vorwerfen, Zuschüsse in Millionenhöhe liegen zu lassen und den Breidenbacher Ortskern jeglicher mittelfristigen Perspektive zu berauben. Aber wenigstens hat die Bürgerliste eine Haltung, die sie mit klaren Argumenten in öffentlichen Debatten begründet. Das scheint nicht mehr jeder für nötig zu halten.

Nichts gegen Sitzungsunterbrechungen zur innerparteilichen Abstimmung oder überparteilichen Kompromissfindung. Aber so wie derzeit in Breidenbach praktiziert, geht es nicht. Da kommt dann am Ende heraus, dass das Parlament erst den Ausschuss-Vorschlag zum Aus der Neuen Mitte ablehnt, nur um danach genau das gleiche Ansinnen noch einmal abzustimmen - mit konträrem Ergebnis.

Breidenbach hat eine politische Kultur der angenehmeren Sorte, das sei an dieser Stelle betont. Aber Sitzungen wie diese stiften größtmögliche Verwirrung und sorgen dafür, dass die Bürger die politischen Debatten nicht mehr nachvollziehen können. Da helfen dann auch nachgeschobene Erklärungen nicht weiter.


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