Keine Einsicht bei der SPD Lahn-Dill

Richterschelte durch den Landrat

Von Jörgen Linker

Längst gibt es bundesweit Stellungnahmen zum Verhalten von OB und Landrat. In den Zeitungen von der „taz“, eher links, bis „FAZ“, eher rechts, im Fernsehen von „Monitor“ bis zu den Tagesthemen, von Bundespolitikern bis zu Bundesrichtern. Und es gibt von ihnen nur eine Meinung zum Fall Wetzlar, Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sie in einem Zeitungsinterview so formuliert: „Was unabhängige Gerichte entscheiden, gilt. Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das Ende des Rechtsstaates.“ Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kritisierte kürzlich in einem Interview die Rhetorik von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer und des Weiteren explizit die Politik in Wetzlar: „Solchen Tendenzen ist unmissverständlich Einhalt zu gebieten.“ Gerichtliche Entscheidungen seien von Behörden umzusetzen. Alles andere sei ein Verstoß gegen das „rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben“.

Bei der SPD Lahn-Dill stößt all das auf taube Ohren. Schusters Entschuldigung steht immer noch aus. Ohne Gesichtsverlust ist sie mittlerweile auch nicht mehr möglich. Und die SPD verteidigt selbst in der Kreistagssitzung fünf Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil den Landrat. Kein Eingeständnis von Fehlern. Keine Einsicht. So bleibt das Infragestellen der Autorität des Bundesverfassungsgerichts weiter bestehen. Die SPD Lahn-Dill wird sich künftig die Gretchenfrage stellen lassen müssen: Wie haltet ihr’s mit dem Rechtsstaat? Und die Koalitionäre im Kreistag – Grüne, FWG und FDP – müssen sich ihre Zurückhaltung bei der Diskussion über so eine Grundsatzfrage vorwerfen lassen.


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