Kommunalpolitik macht keinen Spaß

Resignation in den Parlamenten

Von Hannelore Benz

Parteiengezänk hat ohnehin in den Gemeindevertretungen nichts zu suchen, obwohl das vielfach anders gesehen wird. Aber es gibt keine parteipolitische Wasserversorgung, Straßenbau oder einen Kindergarten oder Sportplatz mit politischem Anstrich; immer haben alle zusammenarbeiten müssen, und sie konnten dies auch im Schutze der verfassungsmäßigen "kommunalen Selbstverwaltung", deren Finanzierung das Land angemessen sicher zu stellen hat.

Bis von Bund und Land immer größere Ansprüche an die Gemeinden gestellt wurden, ohne für das nötige Geld zu sorgen. Das vielfach erstmals von den Freien Wählern geforderte "Konnexitätsprinzip" ("Wer bestellt, bezahlt"), ist längst Makulatur. Stattdessen fordert das Land auf, Bürgern "kostendeckende" Gebühren aufzubürden. Gebühren, deren Kosten zuvor vom Land in die Höhe getrieben wurden. Beispiel Vorschulerziehung, Beispiel Brandschutz oder Friedhofsgebühren, um nur drei zu nennen. Und das alles bei zum Teil dramatisch wegbrechenden Einnahmen in der Gewerbesteuer. Freiwillige Leistungen, die das Leben in der Gemeinde erst lebenswert machen, werden gestrichen oder drastisch eingeschränkt: Jugend- oder Seniorenarbeit, Vorhaltung von Gemeinschaftshäusern, Sportanlagen, Geselligkeitspflege …

Den ausgebluteten Gemeinden bleibt nur noch die Verwaltung des Mangels, und das macht keinem Kommunalpolitiker Spaß, der einmal angetreten ist, "der Stadt Bestes zu suchen". Und die Landesregierung lässt ihre Kassen schön geschlossen.

Wer will das noch freiwillig auf sich nehmen? Ich bin gespannt auf 2016.


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