Kommunalpolitik wird missbraucht

Von Jörgen Linker

Dennoch tauchen solche Resolutionen landauf, landab in Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamenten auf. Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung haben zum Beispiel kürzlich auch die Dillenburger Stadtverordneten eine Resolution beschlossen. Dasselbe Szenario in Langgöns.

Vorgebracht werden diese Resolutionen dann von derselben Partei, und die Texte der Anträge ähneln sich.

FDP-Kreistagsmitglied Matthias Büger mutmaßte am Montag, eine der Resolutionen sei von der Landesgeschäftsstelle der Grünen an all ihre Fraktionen in Städten, Gemeinden und Kreisen verschickt worden.

So machen das andere Parteien auch. So werden Kreistage und Stadt- und Gemeindeparlamente zum Podium für Landes-, Bundes- und Europapolitik gemacht. Im Interesse der Parteien, die ihre Themen ins Volk streuen wollen. Gegenseitig bezichtigen sich die Parlamentarier anschließend der "Schaufensterpolitik".

Mit solchen Resolutionen werden die Kommunalpolitiker von ihren Parteien missbraucht. Sie werden instrumentalisiert, auch in Stellung gebracht für Landtags- und Bundestagswahlkämpfe.

Bestenfalls kann man den Kommunalpolitikern zugute halten, dass sie mit den Resolutionen auch ihre Haltung zu einem Thema deutlich machen. Das fiele aber unter das Motto "Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem (von jeder Ebene)". Themen wie G8/G9 und Privatisierung der Wasserversorgung haben andere Für- und Widersprecher, auf einer anderen Ebene. Dafür haben die Bürger Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete gewählt.

Die Kommunalpolitiker haben ganz andere Aufgaben, verantwortungsvolle Aufgaben, und treffen wichtige Entscheidungen für die Bürger. Der Kreistag entscheidet, ob er mehr als hundert Millionen für den Neubau eines Berufsschulzentrums in Wetzlar ausgibt, ob er das Ferienlager Lenste schließt. Die Stadt- und Gemeindeparlamente entscheiden, ob sie Gewerbegebiete ausweisen, wie hoch die Abwassergebühren sind, ob Kindergärten gebaut werden.

Übrigens: In der Kreistagssitzung am Montag stand das Thema "Schließung des Ferienlagers Lenste" auf der Tagesordnung. Ein Thema, das Bürger im Lahn-Dill-Kreis bewegt. Allerdings musste es verschoben werden. Die Zeit reichte nicht mehr zur Diskussion. Stattdessen hatten die Kreistagsmitglieder zuvor über Resolutionen an Landesregierung, an Bundesregierung und an Europäische Kommission debattiert.


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