Ministerium muss Helfern helfen

Flüchtlingspaten

Von Steffen Gross

Die Verpflichtungserklärung erweist sich im Nachhinein als Schuldschein. Rückwirkend bis zur Dauer von drei Jahren werden die Unterzeichner in die Verantwortung genommen, so dass sie nun hohe fünfstellige Beträge an Sozialleistungen und Krankenkassenbeiträgen erstatten sollen, die zuvor die Jobcenter – oft über Jahre – an die Flüchtlinge gezahlt hatten.

Auslöser dieser Forderungen ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Januar. Seitdem müssen die Jobcenter kassieren. Andersfalls würden sie sich dem Vorwurf ausliefern, öffentliche Gelder zu veruntreuen. Höchstrichterlich wurde festgestellt, dass die Verpflichtungserklärung, je nachdem, wann sie abgegeben wurde, drei beziehungsweise fünf Jahre lang gilt. Und dass die Paten auch dann für den Lebensunterhalt ihrer Flüchtlinge aufkommen müssen, wenn diese in Deutschland anerkannt sind.

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Genau das aber hatten Vertreter des hessischen Innenministeriums zuvor immer wieder ausgeschlossen. Als sie die Werbetrommel rührten, um Flüchtlingspaten für das Landesprogramm zum Nachzug syrischer Verwandter zu gewinnen, wurde stets versichert, dass das finanzielle Risiko gering ist. Die Verantwortung ende, sobald sich der Status des Flüchtlings ändere, hieß es.

Diese Rechtsauskunft war falsch, hat das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht. Doch nicht die verantwortlichen Ministeriumsvertreter, sondern die Flüchtlingspaten, die sich auf die ministerielle Erklärung verlassen haben, sollen nun für den Fehler geradestehen und haften.

Voraussichtlich wird sich keiner der betroffenen Paten auf Unwissenheit oder eine falsche Rechtsauskunft berufen können. Insofern sind auch die Ministeriumsvertreter juristisch kaum zur Verantwortung zu ziehen. Gleichwohl aber trifft das Ministerium eine moralische Verantwortung, weil es die Paten mit Falschinformationen in das Landesprogramm gelockt hat.

Sollte den betroffenen Flüchtlingshelfern nun keine Hilfe aus Wiesbaden zuteil werden, dann wäre das ein fatales Signal. Dann bräuchte künftig kein Minister mehr die Ehrenamtlichen dafür zu loben, dass ohne sie die Flüchtlingskrise nicht zu bewältigen gewesen wäre. Denn die Ehrenamtlichen wird es dann nicht mehr geben.


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Kommentare (2)
Lieber Gutmensch als Schlechtmensch! Zu der Ausdrucksweise von THSOLMS@t-online.de braucht man wohl nichts mehr zu sagen...
Nein - wenn die Gutes tun wollten, dann hätten die ohne Bohai die "Nachhut" der sog. Flüchtlinge auf eigene Kosten und Logis versorgt, wie lange auch immer.

Haben sie aber nicht, denn es sind Gutmenschen, die ihre mehr
Taten oder besser Untaten zu Lasten der hiesigen Gsellschaft tun, damit sie sich gut fühlen und wenn es dann an den eigenen Geldbeutel geht, zu plärren anfangen.

Und nochmal - Bürgerkrieg ist kein Asylgrund!

Aber, dem gutgläubigen deutschen Volk werden ja für 2016/2017 rund 60 Mrd. Euro als ersten Wurf für diesen Flüchtlingsirrsinn monetär entzogen, dann kommt es vermutlich auf ein etwas mehr oder weniger auch nicht an.....
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