Vom Nutzen eines "goldenen Stricks"

VON KLAUS BIRK

Dabei ist das Konzept des Bürgermeisters durchaus logisch und konsequent. So konsequent, dass nicht 30 Jahre ins Land gehen sollen, bis die Haushaltslage der Stadt ausgeglichen ist, sondern nur drei. Dass bis 2017 die Politik die Stadt wieder inhaltlich gestalten kann, sein Amtsnachfolger wieder Perspektiven zu entwickeln und umzusetzen in der Lage ist.

Aber es werden harte Zeiten anbrechen, für Kommunalpolitiker wie für Bürger: Die einen werden zu ihrer Entscheidung (wie immer sie ausfallen mag) und den Auswirkungen stehen müssen; die anderen müssen damit leben. Für Hans-Peter Schick wird es eine knallharte Ochsentour, sein Konzept zu verteidigen gegenüber Politik und Bürgern gleichermaßen. Er wird es sein, der die Prügel einstecken muss, und das weiß er. Die Prügel der Bürger, die mehr zahlen sollen an die Stadt, um weniger an Gegenleistung zu erhalten. Die der Politik, die Schick verantwortlich machen wird dafür, dass ein Rettungsschirm für Weilburg überhaupt nötig wurde.

Hessen hat einen cleveren Schachzug getan, um alle Verantwortung für die finanzielle Schieflage der Kommunen eben auf diese abzuwälzen. Sie haben jetzt den Schwarzen Peter, so oder so. Wie hatte Stadtverordnetenvorsteher Walter Frank schon in der März-Sitzung des Weilburger Parlaments gesagt: "Manche nennen den kommunalen Schutzschirm den ,goldenen Zügel’ des Landes. Ich hoffe, dass es kein goldener Strick wird." Allerdings: Ein Strick ist auch eine gute Werkzeug-Wahl, wenn es darum geht, sich aus selbst dem Sumpf zu ziehen.


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