Wer will da künftig ehrenamtlich mittun?

Standpunkt Defizitäre Haushalte in Gemeinden

Von Hannelore Benz

Für freiwillige Leistungen bleibt den Gemeinden kaum noch Spielraum, obwohl gerade sie das Leben in den Dörfern lebenswert machen: Jugendarbeit, Seniorenbetreuung, Vereinsförderung, Dorfgemeinschaftshäuser, um nur einige zu nennen.

Das Land aber versagt den Kommunen die von der Verfassung vorgeschriebene finanzielle Ausstattung. Defizitäre Haushalte sind die Folge. Die aber müssen jetzt von der Kommunalaufsicht eigens genehmigt werden, und dafür sollen ausschließlich "kostendeckende Gebühren" erhoben werden.

Bürger, aufgepasst: Wasser und Abwasserentsorgung werden deutlich teurer, denn der Anteil, den die Gemeinde bisher getragen hat, fällt weg. Friedhofsgebühren steigen gnadenlos. Grundsteuern müssen so angehoben werden, dass sie künftig um zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen.

Ein nicht genehmigter Haushalt hingegen bedeutet, dass Altersjubilare nicht mal mehr einen Blumenstrauß von der Gemeinde kriegen. Ganz abgesehen von dem Schlagloch vor der Tür, das nicht mehr verfüllt werden kann.

Bei Ministerpräsident Bouffier heißt das: "Die Party ist vorbei!" Und den Bürgermeistern empfiehlt er, einfach zu sagen, Wiesbaden sei schuld.

Das wäre ja dann wenigstens die Wahrheit.

Ich bin gespannt, wer 2016 noch für ein Ehrenamt in der Kommunalpolitik kandidiert.


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