ASSLAR - Aßlar. Die Stadt Wetzlar hat sie hinter sich, in der Stadt Aßlar nimmt sie Fahrt auf: Die Debatte um die Straßenbeitragssatzung (Strabs); darum, ob die einmaligen Straßenbeiträge bleiben oder wiederkehrende kommen oder ob sie abgeschafft werden sollen.
Für die Grünen ist klar: Weg damit. Und das gossen sie in einen Antrag, in dem es kurz und bündig heißt: "Die Stadt Aßlar wird ab dem 1. Januar 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben, wie seither in der Straßenbeitragssatzung festgelgt." Punktum.
Nun, dass sich dieses Thema entwickeln dürfte, hatte sich abgezeichnet, so dass im Haushalt 2019 die Ansätze für Straßensanierungen mit Sperrvermerk versehen wurden.
Oliver Menz nannte Gründe, die für das Abschaffen sprechen: Die Beiträge sind ungerecht und unsozial, die Verwaltungskosten zu hoch. Wenn man die alten Ortslagen beleben wolle, seien die Straßenbeiträge kontraproduktiv, so locke man keine jungen Familien an. Straßen seien öffentlicher Verkehrsraum, den alle nutzen und darum auch alle bezahlen sollten - sprich: Sanierungen müssten aus dem Steuertopf bezahlt werden.
Fazit: Oliver Menz wollte den Antrag abgestimmt und nicht, wie üblich, in die Ausschüsse verwiesen wissen.
Heiko Budde (CDU) fand den Antrag gut, gab aber zu bedenken, dass dann, falls über ihn abgestimmt wird, alle anderen bisherigen Anträge der Fraktionen, die noch im Geschäftsgang sind, vom Tisch seien. Wenn man aber, was Tenor im Hause sei, alle ins Boot holen wolle, sollten alle Anträge zu dem Tema gemeinsam in einem Arbeitskreis besprochen werden. Cirsten Kunz (SPD) befand, man sei sich darin einig, dass man keine einmaligen Straßenbeiträge mehr haben wolle. Die SPD - sie hatte sich bereits 2016 für wiederkehrende Beiträge starkgemacht - trage die Abschaffung mit.
Einigung nach einer Sitzungsunterbrechung
Christian Schwarz (FWG) fand den Antrag auch gut, stimmte Menz zu, sprach sich aber für ein Gremium zur Beratung über dieses Thema aus. Es gebe offene Fragen, zum Beispiel, wer wie veranschlagt werde und wie der Ausstieg bezahlt werden soll. Er wollte auch alle ins Boot holen und beantragte, den Antrag der Grünen in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Menz widersprach.
Die Finanzierung sei das eine, das andere sei, dass das Haus einen Grundsatzbeschluss trifft. Arbeitskreise oder Ähnliches hätten in der Vergangenheit nicht funktioniert. Nach dem Grundsatzbeschluss könne man über die Finanzierung sprechen.
Gerhard Schlier (CDU) warb dafür, auch laufende Verfahren, also aktuelle Straßensanierungen, einzubinden, und Menz befand, solange keine Bescheide ergangen seien, wäre dies noch möglich.
Eine Abstimmung vor der Abstimmung tat Not, so gab es eine Sitzungsunterbrechung und der Ältestenrat tagte. Ihm gehören die Fraktionsvorsitzenden Oliver Menz, Christian Schwarz, Cirsten Kunz und Jürgen Lenzen (CDU) sowie Bürgermeister Roland Esch (FWG) und Stadtverordnetenvorsteher Paul Djalek (SPD) an. Und während nebenan im kleinen Saal ein Frauenchor sang, wurde beraten. Erst gestikulierend, mit ernsten Gesichtern, aber dann lachend. Das Ergebnis: "Zeitnah" sollen Bau- und Umwelt- sowie Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam tagen und die Kuh "Finanzierung" vom Eis schubsen. Dieser Kompromiss passierte einstimmig.
