BRAUNFELS/GIESSEN/LIMBURG - Seit bald 14 Monaten verhandelt die 7. Große Strafkammer des Gießener Landgerichts den Woolrec-Prozess. Mit einem Ende ist frühestens im Sommer zu rechnen, bis dahin wurden weitere Verhandlungstermine festgesetzt. Noch länger beschäftigt der Streit um die frühere Faserfirma das Landgericht Limburg.
Im Mai 2015 hatte die dortige 1. Zivilkammer beschlossen, dass elf Nachbarn des Firmengeländes in Tiefenbach auf Giftstoffe wie Dioxin, Furanpolyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Pentachlorphenole und Schwermetalle untersucht werden.
Über die Ergebnisse der Untersuchungen von Blut-, Urin-, Speichel- und Haarproben der elf Tiefenbacher zwischen Oktober 2016 und März 2017 am Universitätsklinikum Aachen ist bis heute öffentlich nichts bekannt. "Derzeit wird eine Ergänzung des bisherigen Sachverständigengutachtens erstellt", teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Bei dem Gutachten handele es sich um ein selbstständiges Beweisverfahren, mit dem eine mögliche Beweisaufnahme für ein nachfolgendes Streitverfahren vorweggenommen werden könnte.
Das endgültige Gutachten stehe weiterhin aus, vor allem für die Betroffenen sei das "misslich", sagte der Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke auf Nachfrage dieser Zeitung. Der Jurist hatte lange für die medizinischen Gutachten gekämpft, weil die Anwohner sich Sorgen über langfristige Gesundheitsgefährdungen und mögliche Spätfolgen machen.
Achtfach erhöhte Quecksilberkonzentration
Nach Auffassung Möller-Meineckes ist aus den vorläufigen Ergebnissen von August 2017 abzulesen, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen den Abgasen der Firma Woolrec und zum Teil stark erhöhten Giftbelastungen gibt, die bei den Anwohnern festgestellt worden seien: Bei einer Frau eine achtfach erhöhte Quecksilberkonzentration im Blut, dazu einzelne erhöhte Werte für Arsenverbindungen und Cadmium. Bei mehreren Tiefenbachern hätten sich zudem höhere Überschreitungen für chlorierte PCBs ergeben sowie erhöhte Belastungen von polychlorierten Dibenzodioxinen und polychlorierten Dibenzofuranen.
Die Ursachen zu klären, sei nun abermals Aufgabe des zuständigen Gutachters, der sich in der ersten Version allen Interpretationen enthalten habe, so Möller-Meinecke. Dazu hat der Anwalt einen Fragenkatalog eingereicht. Laut Möller-Meinecke war dem Gutachter vom Gericht zunächst eine Frist bis Ende 2018 gesetzt worden. Inzwischen habe das Gericht ein Ordnungsgeld angedroht, weil weiterhin keine Ergebnisse vorliegen.
Im äußerst komplexen Gießener Prozess wissen offenbar inzwischen nicht einmal mehr die Verteidiger der beiden Angeklagten, Ex-Woolrec-Geschäftsführer Edwin F. und Gutachter Stefan G., wohin die "Reise" eigentlich gehen soll. F. und G. sind dort angeklagt wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen in einem besonders schweren Fall.
Überregionale Bekanntheit erlangte der Streit um Woolrec einst mit dem Beitrag "Der Woolit-Skandal" (2012) in der Sendung Defacto des Hessischen Rundfunks und der ARD-Reportage "Giftmüll für den Wohnungsbau" (2015). Beide möchten die Richter unter Vorsitz von Heiko Söhnel nun im Gerichtssaal zeigen. Wohl um den Sachstand vor Prozessstart deutlich zu machen und dem Vorwurf vorzubeugen, dass Zeugen durch Presseberichterstattung beeinflusst wurden.
Erörterungsgespräch für das weitere Prozessprogramm
Dieser Plan stößt bei der Verteidigung auf klare Ablehnung. Die Anwälte reagierten mit gleich zwei Anträgen: Die Öffentlichkeit solle für die Zeit der Videovorführungen von der Verhandlung ausgeschlossen werden, weil gegen einzelne Aussagen darin einstweilige Verfügungen des Landgerichts Hamburg vorliegen. Außerdem solle der angeklagte Stefan G. für den betreffenden Tag beurlaubt werden, da mit einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands gerechnet werden müsse, sollte er erneut mit den Vorwürfen aus den TV-Sendungen konfrontiert werden.
Beide Anträge lehnten die Richter ab. Ob aber die Videos tatsächlich am nächsten Prozesstag (26. März, 10 Uhr) im Gerichtssaal gezeigt werden, ist noch nicht geklärt.
Nach Anhörung einer kaum mehr zu beziffernden Zahl von Zeugen und Gutachtern seit dem Prozessstart Ende Januar 2018 hat die Verteidigung nun ein Rechtsgespräch angeregt, umgemeinsam mit Richtern und Staatsanwälten eine Art Zwischenstand zu bilanzieren und dann zu wissen, worauf es im weiteren Verlauf ankommen soll. Rechtsgespräche im klassischen Sinn mit dem Ziel eines Vergleichs sind im Strafprozess unüblich, sie stammen aus dem Zivilprozess. Dementsprechend hatte die Staatsanwaltschaft zunächst Bedenken, wohl auch mit Blick auf die Gefahr von späteren Befangenheitsanträgen der Verteidigung gegen die Richter, willigte schließlich aber doch ein.
Söhnel kündigte am Dienstag ein "Erörterungsgespräch" außerhalb der Hauptverhandlung an. Über die Inhalte werde die Öffentlichkeit anschließend aus einem Vermerk erfahren. Nicht dioe Verständigung sei Ziel der Erörterungen, sondern das strukturierte Abarbeiten des Restprogramms, betonte Söhnel.
