ASSLAR/WETZLAR/DILLENBURG - Die Müllgebühren im Lahn-Dill-Kreis steigen ab nächstem Jahr. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am Montag beschlossen.

Diskussionen gab es um die Stellschrauben, mit denen man die Einnahmen der Abfallwirtschaft Lahn-Dill (AWLD) erhöht. Die CDU forderte bei der Gebühr einen größeren finanziellen Anreiz für die Bürger zum Müllvermeiden. Das lehnte die Vierer-Koalition aus SPD, FWG, Grünen und FDP ab. Sie beharrte auf ihrem bereits kalkuliertem Modell, eine Vertagung und erneute Beratung wollte sie nicht.

Vize-Landrat Roland Esch (FWG) hatte dem Kreistag eine Erhöhung der Müllgebühr für den Zeitraum von 2020 bis 2023 vorgeschlagen. Zum einen, weil ein Finanzpolster der Abfallwirtschaft Lahn-Dill (AWLD) aus der Vergangenheit fast aufgebraucht sei. Zum anderen, weil die Kosten für Transport, Lagerung und Entsorgung der Abfälle gestiegen seien.

Im Lahn-Dill-Kreis setzt sich die Müllgebühr aus zwei Teilen zusammen: einer Grundgebühr (abhängig von der Größe der schwarzen Restmülltonne) sowie einer Leistungsgebühr (abhängig von der Zahl der Leerungen der braunen Biomüll- und der schwarzen Restmülltonne: mindestens je zehn Leerungen pro Jahr, maximal 26). Die Bürger können also bei der Müllgebühr sparen, wenn sie weniger Müll verursachen und so die braunen und schwarzen Tonnen seltener rausstellen.

Die neue Müllgebühr sieht nun eine Preissteigerung bei der Grundgebühr vor (rund 30 Euro bei 120-Liter-Tonnen und knapp 50 Euro bei 240-Liter-Tonnen). Die Leistungsgebühr wird beim Restmüll leicht gesenkt und beim Biomüll leicht angehoben. Die CDU stellte im Kreistag fest, dass eine Gebührenerhöhung nötig sei, forderte aber, die Leistungsgebühr solle stärker erhöht werden, nicht die Grundgebühr. So werde das Müllvermeiden belohnt. CDU-Kreistagsabgeordneter Helmut Hund sagte: "Die Steigerung der Grundgebühr halten wir für überzogen." Er beantragte, die Entscheidung über die Gebühren solle vertagt werden, die AWLD nochmal neu berechnen. Und Jörg Michael Müller (CDU): Anreizsysteme seien bei der neuen Gebühr nicht geprüft worden. Wer Müll vermeide, solle einen Nachlass oder eine Rückerstattung bekommen.

Vorschlag lag schon länger auf dem Tisch

Esch kritisierte, dass der Vorschlag für die Gebührenerhöhung schon länger auf dem Tisch gelegen, die CDU aber bis dahin keinen Änderungsvorschlag gemacht habe und "jetzt beim Showdown sagt, wenn es teurer wird, dann wollen wir es nicht". Sein beziehungsweise der Vorschlag der AWLD sei ein guter, er schaffe größtmögliche Rechtssicherheit fürs kommende Jahr. Die variablen Kosten zu erhöhen und die Fixkosten zu senken, wie es die CDU vorschlage, sei rechtlich schwierig.

Zustimmung erhielt er aus den Reihen der Vierer-Koalition (SPD, FWG, Grüne und FDP). Heinz Lemler (SPD) sagte: Die Fixkosten bei der Müllabfuhr seien gestiegen. Das werde über die Erhöhung der Grundgebühr an die Bürger weitergegeben. Und die Erhöhung "ist nicht die Welt". Ebenso Wolfgang Berns (FDP): "Ich halte die Erhöhung von 30 Euro pro Jahr für einen Haushalt für vertretbar." Martina Klement (Grüne) sprach dagegen von einer "relativ hohen Gebührenerhöhung". Was die Grünen ärgere: die Steigerung der Grundgebühr und die Senkung der Leistungebühr. Und sie sagte: "Wir müssen mehr gegen Müllberge tun, wir leben über unsere Verhältnisse." Die Politik müsse dabei die Rahmenbedingungen schaffen. Sie stellte aber auch fest: Das sei mit der neuen Gebührenordnung geschehen. Dennoch beantragte sie eine Sitzungsunterbrechung, weil es unterschiedliche Infos von Esch und der AWLD gegeben habe.

Nach der Sitzungsunterbrechung folgte die Abstimmung. Den CDU-Vorschlag lehnte die Koalition sowie eine Linke ab. CDU, AfD und NPD stimmten dafür, zwei Linke, zwei Grüne sowie ein Fraktionsloser enthielten sich. Für die Gebührenerhöhung, wie sie Esch vorgeschlagen hatte, stimmte die Koalition sowie zwei Linke, eine Linke enthielt sich, CDU, AfD und NPD stimmten dagegen.

Nicht betroffen von der Änderung sind die Bürger in Wetzlar. Die Stadt ist für die Müllentsorgung und die Müllgebühren in ihrem Gebiet selbst zuständig.