Mehr Platz für Wetzlars Polizei

WETZLAR - Dass die Raumsituation in der Wetzlarer Polizeistation nicht zufriedenstellend ist, ist hinlänglich bekannt. Nach einer ihrer regelmäßigen Schichten mit den Beamten haben sich deshalb erneut der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer und der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths (beide CDU) an ihren Parteifreund, Hessens Innenminister Peter Beuth, gewandt, um die Innensicht der Polizisten an die Regierung weiterzugeben: Wenn man zehn Stunden mit Kollegen unterwegs sei, so Irmer und Steinraths, erfahre man vieles über ihre Wünsche, die man dann auch gerne weitergebe.

Absolut unbefriedigend sei die räumliche und bauliche Situation. Die Notwendigkeit, dies zu ändern, sei laut Irmer seitens der Landesregierung nie bestritten worden. Jetzt aber hat Innenminister Beuth als Antwort auf den Brief aus Wetzlar mitgeteilt, dass man "im näheren Umfeld" eine "auf Dauer entlastende und zufriedenstellende bauliche und räumliche Lösung" finden werde. Entsprechende Gespräche fänden statt.

Geprüft wird, wie bereits berichtet, die Anmietung eines weiteren Gebäudes in der Spilburg, das beispielsweise für die Kripo und die Spurensicherer ertüchtigt werden könnte, gerade auch im Zuge der Umstrukturierungen in Ehringshausen und Dillenburg. In der jetzigen Polizeistation an der Frankfurter Straße können notwendige Umbauten wohl ohne Platznot gemacht werden. Eine neue Dienststelle, die von vielen Beamten vor Ort gewünscht wird, dürfte sich hingegen kaum realisieren lassen: Das Land hat die jetzige Station bis ins Jahr 2036 gemietet. Früher gehörte sie mal dem Land Hessen, das sie aber an einen privaten Investor verkauft und langfristig zurückgemietet hat. Ein Aufgeben der Station wäre wirtschaftlich unsinnig.

Polizisten wollen Dienste
wie WhatsApp nutzen

In ihrem Schreiben an den Minister hatten die beiden Abgeordneten auch verschiedene andere Anregungen der Beamten weitergegeben. Die wünschten etwa die Ausstattung mit Elektroschockern, sogenannten Tasern. Deren Einsatz wird laut Beuths Antwort auf Initiative der Gewerkschaften bundesweit seit dem Frühjahr 2017 thematisiert. In einem rund zwölfmonatigen Probebetrieb in Hessen sei es zu insgesamt acht Auslösungen gekommen, wobei allein das Zeigen des Tasers deutlich zu einer Entspannung der Situation beigetragen habe. Deshalb bereite man aktuell die Ausstattung jeweils einer Dienststelle in jedem Polizeipräsidium vor. Für Mittelhessen sei die Polizeistation Gießen-Süd vorgesehen. Die Polizei Wetzlar könne jederzeit kurzfristig Funkstreifen von dort zur Unterstützung mit dem Taser anfordern. "Dies ist", so Irmer und Steinraths, "prinzipiell richtig. Gleichwohl muss es mittelfristig soweit kommen, dass in jeder Polizeistation am Taser geschulte Beamte und Taser zur Verfügung stehen."

Mit Blick auf die Fahrzeuge war der Wunsch geäußert worden, gerade im Mittelgebirgsbereich Wagen mit Allradantrieb zu bekommen. Laut der Polizisten stehen genügend Fahrzeuge zur Verfügung. Im Lahn-Dill-Kreis, so der Minister, würde jeder Polizeistation ein Fahrzeug mit Allradantrieb zur Verfügung stehen. Die beiden Abgeordneten regten an, bei der nächsten Beschaffungswelle gleichwohl die Zahl der allradgetriebenen Fahrzeuge zu erhöhen.

Eine weitere Anregung der Beamten bestand darin, die Möglichkeit zu schaffen, dass sich Dienstgruppen in Form einer Polizei-WhatsApp zusammenschließen. In Niedersachsen etwa sei dies möglich. Laut Beuth seien dazu bereits im Februar 2018 Pilotprojekte für einen polizeilichen Messenger und eine mobile Auskunfts-App gestartet. Die Rückmeldungen seien positiv, so dass die Anwendungen bald landesweit angeboten würden. Von dort sei dann ein Zugriff auf polizeiliche Auskunfts- und Informationssysteme kurzfristig möglich .

Zudem soll laut Beuth schon bald im Einzelhandel längst etablierte Technik auch in die Streifenwagen einziehen: Das Bezahlen mit EC-Karte. Die Beamten wünschen sich, das Kassieren von Bußgeldern zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Zudem könnten ausländische Fahrer deutlich leichter Bußgelder zahlen. Beuth teile Irmer und Steinraths mit, dass für einen Probebetrieb bereits im August 2018 42 Bezahlterminals an die hessischen Polizeipräsidien übergeben worden seien, darunter vier nach Mittelhessen. Die Terminals seien mobil und könnten auch außerhalb des Funkstreifenwagens betrieben werden.

Mit diesen Antworten zeigten sich die Abgeordneten zufrieden. Das Erfahren der praktischen Arbeit von Beamten habe sich erneut bezahlt gemacht. Polizeiliche Anregungen gebe man gerne nach Wiesbaden weiter mit dem Ziel, ganz pragmatisch Veränderungen und Verbesserungen für die tägliche Arbeit der Polizei zu erreichen.