Unendliches Tauziehen

Im schier unendlichen juristischen Tauziehen zwischen dem NPD-Stadtverband und der Stadt Wetzlar haben die Gießener Verwaltungsrichter ein erstes echtes Urteil gesprochen. Danach hat die Stadt rechtswidrig gehandelt, als sie die Hallentüren für die Wahlkampfveranstaltung der Rechtsextremen verschlossen ließ. Überraschen kann dieses Ergebnis niemanden. Es war absehbar, nachdem sich die Stadt am 24. März 2018 der höchstrichterlichen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts widersetzt hatte. Mit der Begründung, dass die NPD die Mietbedingungen nicht eingehalten habe. Dass die Verwaltungsrichter diese Argumentation am Dienstag ebenfalls kassiert haben, indem sie nicht nur anerkennen, dass die Partei die Auflagen erfüllt hat, sondern obendrein die städtischen Forderungen als überzogen kritisieren, macht die Niederlage für die Stadt komplett. Keine Frage, diese Schlappe wurde mehr oder weniger billigend in Kauf genommen. Am Ende aber offenbarte dieser Schritt nur das Dilemma beim Umgang mit der NPD, in dem Wetzlar und jede andere Kommune seit dem Verbotsverfahren von Januar 2017 stecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals geurteilt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich sei, aber unbedeutend. Und damit die Entscheidungsträger auf der lokalen Ebene allein gelassen. Das setzt sich nun fort.