Der Wiesbadener Magistrat hat noch nicht darüber abgestimmt, ob das Rhein-Main-Congress-Center der AfD für deren Bundesparteitag überlassen wird.
WIESBADEN. Anders als geplant hat der Magistrat noch nicht beschlossen, ob das Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) der AfD für deren Bundesparteitag überlassen wird. Wie berichtet hat die AfD die Hallen gebucht, dagegen formierten sich in der Stadtpolitik Kritiker. Nach Einschätzung des städtischen Rechtsamts darf die Stadt der AfD das Kongresszentrum allerdings nicht verwehren. Ein Mietvertrag zwischen der städtischen Wiesbaden Congress & Marketing GmbH“ (WICM) und der AfD ist bereits ausgehandelt. Sollte der Magistrat die WICM anweisen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, könnte es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen. „Von der Führung eines mit wenig Aussichten versehenen gerichtlichen Verfahrens halte ich nichts. Es nutzt - wenn überhaupt - allenfalls der Gegenseite und schadet aber der Stadt und ihren Amtsträgern“, sagt Bürgermeister Oliver Franz (CDU).
Er vertritt derzeit den im Urlaub weilenden Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, mit dem er in er „in der Sache abgestimmt“ sei. „Vom Magistrat ist eine an Recht und Gesetz gebundene Entscheidung gefordert. Die Antwort auf die politische Frage, ob man einen Parteitag der AfD in Wiesbaden haben will, ist zu trennen von der Antwort auf die rechtliche Frage, ob die AfD einen Anspruch auf die Zurverfügungstellung des RMCC hat“, betont Franz auf Anfrage. Er rechnet mit einem Beschluss des Magistrats am 24. August.
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