Auch wenn der Grenzwert überschritten wurde, gelten vorerst noch keine neuen Einschränkungen.
WIESBADEN. Die Corona-Inzidenz steigt auch in Wiesbaden weiter an: Am Montag hat die hessische Landeshauptstadt laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) den Wert von 50,6 erreicht. Damit hat die Sieben-Tage-Inzidenz in Wiesbaden den kritischen Grenzwert von 50 überschritten.
Dennoch wird es zunächst keine Anpassung bei den Corona-Regeln geben, teilt die Stadt Wiesbaden mit. Bisher sah das Präventions- und Eskalationskonzept zur Eindämmung von SARS-CoV-2 in Hessen vor, dass sobald die Inzidenz von 50 überschritten wird, strengere Einschränkungen in Kraft treten. Da jedoch am heutigen Dienstag das hessische Corona-Kabinett erneut tagt und über die Fortführung oder Anpassung des Präventions- und Eskalationskonzepts berät, hat der Verwaltungsstab der Stadt Wiesbaden beschlossen, erst die Entscheidungen des Corona-Kabinetts abzuwarten, bevor man weitere Einschränkungen durchführe. Denn es sei nicht auszuschließen, dass die rechtliche Grundlage für die vom Land Hessen geforderte Allgemeinverfügung umgehend ganz oder teilweise entfallen könnte.
Die Allgemeinverfügung, die also bisher bei der Überschreitung des Inzidenzwerts von 50 und vorher 35 gilt, würde daher womöglich nur eine sehr kurze Zeit gelten und müsste dann wieder außer Kraft gesetzt werden. Dies hätte erhebliche Belastungen für Einzelhandel und Gastronomie, argumentiert die Stadt. Das Sozialministerium sei über diese Vorgehensweise informiert worden. Sollte das Sozialministerium trotzdem eine unverzügliche Umsetzung des Präventions- und Eskalationskonzepts und damit gleichzeitig das Inkrafttreten der Allgemeinverfügung anordnen, sei die Stadt vorbereitet und würde diese umgehend erlassen.