90 Prozent weniger Miese

FINANZEN Landkreis Gießen legt ersten Doppelhaushalt vor

Obwohl die Stadt Haiger 16,5 Millionen Euro Gewerbesteuer einzunehmen hofft, ist es nicht leicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. (Archivfoto: Wodicka)

"Für das kommende Jahr haben wir Erträge in Höhe von 309,9 Millionen Euro angesetzt und den Aufwand mit 313 Millionen Euro", sagt der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Oßwald (FW). Demnach bleibt ein Minus von von 3,1 Millionen Euro. Im Jahr 2016 werden Erträge von 317,3 Millionen Euro und ein Aufwand von 320,2 Millionen Euro erwartet. Die Unterdeckung liegt demnach bei 2,9 Millionen Euro. "Damit haben wir das Defizit um fast 36 Millionen Euro reduziert", rechnet der Kämmerer vor. Vor drei Jahren schlug sich der Fehlbetrag noch mit knapp 40 Millionen Euro im Haushalt nieder. "Wenn die Zinsbelastung durch die Schulden herausgerechnet würden, könnten wir uns sogar über Überschüsse freuen", sagt Oßwald. Der Grund für die positive Entwicklung liege unter anderem an der Konjunktur mit den Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich und an dem seit zwei Jahren aufgespannten Schutzschirm. "Die damit verbundene Entschuldungsfunktion spart Zinsausgaben."

Im Rahmen der Grenzen des Schutzschirms befinden sich laut Oßwald auch die Personalkosten. "Die strengeren Auflagen des Regierungspräsidenten, nämlich über eine Million Euro jährlich einzusparen, können bedauerlicherweise nicht eingehalten werden." Der Grund sei unter anderem der personelle Mehraufwand durch die Betreuung der Flüchtlinge, die das Regierungspräsidium dem Landkreis zuweist. Aktuell werden etwa 1000 Menschen im Landkreis Gießen versorgt. "Wir sind aber in einem konstruktivem Dialog mit dem RP", sagt Dirk Oßwald, "was wirklich ärgerlich ist, dass das Land seiner gesetzlichen Pflicht zur 100-prozentingen Finanzierung nicht nachkommt."

Ohne Zinsen sogar Überschuss

Die Investitionen der kommenden zwei Jahre betreffen vor allem Bau- und Sanierung. Dazu gehören die neue Erich-Kästner-Schule in Lich (4,34 Millionen Euro), der Neubau der Grundschule Krofdorf-Gleiberg (2,5 Millionen Euro), neue Klassentrakte und Mensa der Theo-Koch-Schule Grünberg (4,5 Millionen Euro), die Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule in Pohlheim (2 Millionen Euro) oder auch der Willy-Brandt-Berufsschule in Gießen (3,25 Millionen Euro). In die Sanierung der Kreisstraßen sollen rund eine Million Euro fließen und 800 000 Euro, um die Bahn-Überführung bei Odenhausen zu verbreitern.


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