Aus Protest: SPD verlässt Empfang

EKLAT Ärger über CDU-Redner bei der IHK

Während des Gastvortrags hatten Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, Landrätin Anita Schneider und ihr Parteikollege, Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, demonstrativ die Kongresshalle verlassen. Da sie zusammen gingen, vermuteten die meisten der Gäste wohl, dass die Drei einen Termin hätten. Doch wie sich kurz später herausstellte, war dies aus Protest gegen Aussagen vor allem zu Flüchtlingssituation und Energiewende in den Reden von IHK-Präsident Rainer Schwarz und Gastreferent Dieter Bischoff (CDU), geschehen.

In einer Presseerklärung werfen die SPD-Vertreter dem "CDU-Kommunalpolitiker" Schwarz vor, die Veranstaltung "missbräuchlich im Vorfeld der Kommunalwahl zu einer Wahlkampfplattform umfunktioniert" zu haben. "Seine Einführungsrede war bereits bis an die Grenzen des Akzeptablen parteiisch und irreleitend. Was danach folgte, war aber für eine Veranstaltung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mehr hinnehmbar", betonen sie. Grabe-Bolz hatte noch am Dienstagabend beklagt, dass mit Ressentiments gegen Flüchtlinge gespielt worden sei und sprach von "unverhohlener Stimmungsmache". In der Pressemitteilung wird auf die Flüchtlingsthematik jedoch nicht mehr eingegangen. Stattdessen vor allem auf die Rede ("Energiewende um jeden Preis?") von Bischoff. Schon währenddessen gab es dazu einige Unmutsbekundungen aus dem Publikum. Dass "ein Lobbyist des Mineralölverbandes" gegen die Energiewende agiere, halten die drei Sozialdemokraten für nicht überraschend. Sein Vortrag sei jedoch durchzogen gewesen "mit Halbwahrheiten, Polemik und eigenwilligsten Vergleichen", heißt es weiter. Beide Reden sind auf den IHK-Internetseiten nachzulesen.

IHK-Präsident Schwarz erklärte auf Anfrage, dass die Auswahl von Gastrednern vom IHK-Präsidium bereits ein Jahr im Voraus entschieden werde. "Wir sehen dabei weder auf Kommunalwahlen noch etwas Anderes." Bischoff habe "kritisch seine Meinung gesagt", wenngleich er "nicht so viel auf die CDU hätte verweisen müssen", räumt Schwarz ein. Den Vorwurf von Grabe-Bolz einer "schamlosen rechtskonservativen CDU-Parteiveranstaltung" bezeichnet der IHK-Präsident hingegen als "unverschämt". Zumal er gerade in der Flüchtlingsfrage in eine rechte Ecke gestellt werde. Doch habe er in seiner Rede nur die verschiedenen gesellschaftlichen Meinungen aufzeigen wollen. "Man muss auch zuhören und anschließend einen Diskurs führen können", ist seine Ansicht. (fod/ga)


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