Aus der Not Profit schlagen

Solche "Firmenbestatter" bieten insolvenzbedrohten Firmen an, die GmbH gegen Zahlung eines in der Regel fünfstelligen Betrages mit allen Verbindlichkeiten zu übernehmen, einen neuen - nicht selten ausländischen - Geschäftsführer zu bestellen, den Firmensitz zu verlegen und anschließend für eine risikolose Liquidation der Gesellschaft Sorge zu tragen.

Letztere soll in der Regel im Wege eines mangels Masse abgewiesenen Insolvenzantrages geschehen, der am neuen Sitz der Gesellschaft gestellt würde.

Man kann nicht eindringlich genug davor warnen, sich auf diese scheinbar verlockenden Angebote einzulassen. Denn was hier großmundig versprochen wird, ist rechtlich nicht einlösbar. Weder gibt es eine risiko- und geräuschlose Liquidation einer insolventen GmbH, noch kann sich der Geschäftsführer mit einer Veräußerung von seiner zivil- und strafrechtlichen Haftung "freikaufen".

Das GmbH-Gesetz schreibt vor, dass der Geschäftsführer einer GmbH bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes verpflichtet ist, unverzüglich beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.

Zahlungsunfähigkeit liegt bereits dann vor, wenn es dem Unternehmen voraussichtlich nicht möglich sein wird, circa 90 Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten binnen drei Wochen zu begleichen (BGH IXZR 123 aus 04). Selbst wenn Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden, entfällt die Antragspflicht nicht, solange der Insolvenzgrund gegeben ist.

Kommt der Geschäftsführer in einer solchen Situation seiner gesetzlichen Pflicht nicht nach, so macht er sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar. Durch die unterlassene Antragstellung wird zugleich zivilrechtlich die persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern des Unternehmens begründet. Das wird auch dann nicht verhindert, wenn die Firma von einem "Firmenbestatter" übernommen wird.

Der geschlossene "GmbH-Entsorgungsvertrag" dient allein dem Zweck, die Gesellschaftsgläubiger zu schädigen, indem man ihren Zugriff auf das GmbH-Vermögen vereitelt oder wesentlich erschwert. Verträge mit solchen Firmen sind daher sittenwidrig und unwirksam. (Diese Kolumne entsteht in Zusammenarbeit mit der Notarkammer Frankfurt.)


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