Autos von Behinderten abgeschleppt

Sechs hatten "falsche" Ausweise
Bei der Einfahrt auf den Behindertenparkplatz hatte Herbert Hoppen seinen Ausweis vorgezeigt und wurde von einem Mitarbe
Bei der Einfahrt auf den Behindertenparkplatz hatte Herbert Hoppen seinen Ausweis vorgezeigt und wurde von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes reingewunken. Weil dieser Ausweis aber dort nicht zum Parken berechtigte, ließ die Stadt Hoppens Auto und fünf weitere Fahrzeuge abschleppen. Der Rentner zahlte 136,85 Euro Abschleppkosten. (Foto: Vetter)

Als der Rentner aus Niederquembach morgens zum Treffen des Sozialverbands VdK auf dem Hessentag fuhr, da ging er davon aus, dass er den Behindertenparkplatz an der Wetzbachstraße benutzen darf. Ein teurer Irrtum: Als der 68-Jährige und seine ein Jahr jüngere Ehefrau um 16.30 Uhr zum Parkplatz zurückkamen, da war ihr Wagen weg - abgeschleppt im Auftrag der Stadt Wetzlar. Heribert Hoppen musste 136,85 Euro Abschleppkosten zahlen, um sein Auto wieder zurückzubekommen.

"Ich hab den Ausweis gezeigt, und der Einweiser hat gesagt ,Du kannst reinfahren", betont Hoppen. Es sei ein netter junger Mann aus dem Iran gewesen. Weil er selbst einmal beruflich dort gewesen sei, habe er sogar einen kleinen Scherz auf Persisch gemacht, berichtet der Rentner und zeigt dann den Ausdruck einer offiziellen Internetseite der Stadt Wetzlar. Dort hat er im Kapitel "Parken während des Hessentags" einen Satz dick und rot unterstrichen: "Richten Sie sich unbedingt nach dieser Wegweisung und den Hinweisen der Einsatzkräfte."

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Auf dem Parkplatz hatte sich Hoppen aufgeregt bei den Leuten vom Sicherheitsdienst nach dem Verbleib seines Autos erkundigt. "Abgeschleppt. Ich glaub es sind acht Stück abgeschleppt worden", sei die Antwort gewesen. Die Hoppens machten sich dann auf ins Rathaus, wo man ihnen die Information bestätigte und wo sie einen Leidensgenossen trafen. Bernd Rühl und seine Frau Brigitte waren ebenfalls zur VdK-Veranstaltung gekommen. Auch der schwerbehinderte Mann aus Niederbiel war trotz des "falschen" Schwerbehinderten-Ausweises auf den Parkplatz eingewiesen worden und konnte bei der Rückkehr sein Auto dort nicht finden.

Nachdem die beiden Männer die Auskunft erhalten hatten, dass die Stadt ihre Autos habe abschleppen lassen und dies auch völlig rechtens gewesen sei, ließen sie ihre Ehefrauen am Rathaus zurück und fuhren gemeinsam mit einem Mini-Car zum Abschlepper um ihre Wagen wieder auszulösen.

Endlich zu Hause angekommen wollte der Ärger nicht verrauchen. Heribert Hoppen schrieb ans Ordnungsamt der Stadt Wetzlar, schilderte den Sachverhalt aus seiner Sicht und ergänzte: "Bei der Abschleppfirma musste ich 136 Euro bezahlen, was ich mir bei meiner kleinen Rente nicht leisten kann." Der Niederquembacher hoffte auf Rückerstattung der Abschleppkosten, wurde aber enttäuscht.

<box_help>Stattdessen bekam er einen Brief, in dem ein Mitarbeiter des Wetzlarer Ordnungsamts ihm erläuterte, dass er mit seinem grünen Ausweis auf diesem Parkplatz nicht hätte parken dürfen, auch wenn er den Behindertenausweis korrekt hinter die Windschutzscheibe gelegt habe: "Hier muss ein spezieller blauer Sonderausweis ausliegen (s. § 42 Straßenverkehrsordnung (StVO) Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 (StVO)). Die Berechtigung darf auch nicht durch Mitarbeiter der Firma Security erteilt werden."

Die Stadt zahlt nicht zurück, verzichtet aber nun auf weitere Forderungen

Unter der Überschrift "Tatbestand" wird im Brief der Behörde weiter begründet: "Bei diesem Sachverhalt lagen die Voraussetzungen für das Abschleppen im Rahmen der Ersatzvornahme (§ 49 HSOG) vor. Die Ihnen entstandenen Kosten für die Abschleppmaßnahme werden durch die Stadt Wetzlar nicht erstattet."

Im Gespräch mit dieser Zeitung wies Ordnungsamtsleiterin Gerlinde Knobloch nochmals darauf hin, dass Heribert Hoppe mit seinem grünen Ausweis nicht dazu berechtigt gewesen sei, dort zu parken. Wer parken durfte, sei klar auf einem Schild vermerkt gewesen: "Das Schild stand da, man hätte es bemerken können."

Außerdem habe die Behörde zum Wohle anderer Menschen mit Behinderung die Autos abschleppen lassen, insgesamt sechs Fahrzeuge: "Der Parkplatz war vollgeparkt und stand denen, die blaue Ausweise besitzen, nicht mehr zur Verfügung. Wir mussten handeln."

Darüberhinaus habe der Chef des Sicherheitsunternehmens auf Nachfrage des Ordnungamts ausgeführt, dass seine Leute den einfahrenden Besitzern von grünen Behindertenausweisen nicht gesagt hätten, sie dürften dort parken. "Da steht Aussage gegen Aussage", erläutert Knobloch. Trotzdem könne man den Unmut von Heribert Hoppe verstehen. Deshalb habe das Ordnungsamt ihm weder das zusätzliche Verwarnungsgeld von 35 Euro noch eine Verwaltungspauschale von weiteren 85 Euro auferlegt. "Wir haben also auf 120 Euro verzichtet", sagt die Amtsleiterin und merkt an, dass man bei einer Rückerstattung der Abschleppkosten auch den anderen fünf Betroffenen dieses Geld wieder zurückzahlen müsse.

Dass er weitere 120 Euro zu zahlen hätte, die Behörde ihm das aber erlassen hat, das hat man Heribert Hoppen jedoch bis heute nicht mitgeteilt. Und Brigitte Rühl wundert sich, dass sie und ihr Mann mit dem selben Schwerbehindertenausweis problemlos zweimal auf dem Hessentag in Butzbach und bei der Bundesgartenschau in Koblenz den Behindertenparkplatz nutzen konnten. Sogar beim Wetzlarer Ochsenfest sei dies möglich gewesen.


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