Beselich will Müll-Streit beenden

PARLAMENT Erklärung zu Deponie wird einstimmig verabschiedet

Kein Biotop, kein Badegewässer: Weil Beselich Standort der Abfalldeponie ist, erhält die Gemeinde Ausgleichszahlungen des Landkreises. Seit Jahren sorgt die Höhe der künftigen Zahlungen für Streit. Nun haben die Gemeindevertreter einem Schlichterspruch und Zusatzbedingungen des Kreises zugestimmt. (Fotos: Beuster)

"Wir sind bereit": Michael Franz (parteilos) will eine Einigung. (Foto: Archiv)

Wegweisende Entscheidung? Beselichs Gemeindevertreter haben eine Halbierung der Zahlungen des Kreises als Ausgleich für Belastungen durch die Abfalldeponie akzeptiert.

"Beselich bewegt sich auf einem schmalen Grat": Frank Schmidt (SPD). (Foto: Archiv)

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Es geht um den Abfall auf der Deponie und Millionen Euro an Ausgleichszahlungen des Landkreises an die Gemeinde. Nach Jahren des Zanks haben am Montagabend in der Gemeindevertretung in Beselich alle Fraktionen einstimmig eine Erklärung verabschiedet, mit der sie den Müll-Streit mit dem Kreis beenden wollten. Doch daraus wird wohl vorerst nichts.

Gemeinde erwartet, dass der Kreis Beschlüsse für eine Lösung fasst

Der Fraktionschef der "Neuen Mitte", Matthias Schenk, wurde auserkoren, die gemeinsame Erklärung aller im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen - CDU, SPD, Neue Mitte und Bürgerliste - zu verlesen. Sie solle ein Signal an den Landkreis sein und den seit 2009 ausgetragenen Konflikt beenden helfen.

In der Erklärung wird deutlich, dass der Berg aus Müll in Beselich als Belastung wahrgenommen wird - und dies auch für die kommenden Jahrzehnte bleiben werde. Es gebe auf dem Niederstein kein Biotop mehr und kein Badegewässer, heißt es im Text.Dafür aber ekelerregende Gerüche und Feinstaub, die aus dem Müllberg kämen und vor allem den Bürgern in Heckholzhausen und in Teilen von Obertiefenbach stinken. Von Image-Nachteilen ganz zu schweigen.

Trotz aller Kritik an der Deponie stellen die Parlamentarier fest, dass die Belastungen durch die geringere Auslastung zurückgehen würden und die potenzielle Gefährdung für die Bürger so auch geringer werde. "Wir erkennen auch an, dass der Landkreis von Zahlungen entlastet werden möchte, weil sich die abzulagernden Mengen reduziert haben", heißt es in der Erklärung.

Als Signal an den Landkreis Limburg-Weilburg wollen die Parlamentarier so verstanden wissen, dass sie "Wert legen auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kreis".

Einstimmig nahmen die Gemeindevertreter die Erklärung an. "Wir verbinden damit die Erwartung, dass der Kreis nun endlich die notwendigen Beschlüsse für eine Lösung des Schiedsverfahrens fasst", heißt es am Ende der dreiseitigen Erklärung.

Einstimmig hat das Parlament den fraktionsübergreifenden Antrag verabschiedet. Gute Stimmung und Lachen herrschen vor, als die Gemeindevertreter das Rathaus in Obertiefenbach noch vor halb zehn Uhr abends verließen.

Kurz vor der Zusammenkunft in Beselich hatte aber am Montagabend in Limburg der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages getagt - mit Bügermeister Franz als Zuhörer. Einziger Punkt: der Müllstreit mit Beselich. Wie Frank Schmidt (SPD), Bürgermeister in Löhnberg und Vorsitzender des Ausschusses, auf Nachfrage sagte, gab es am Abend im Limburger Kreishaus im Saal "Westerwald" eine Entscheidung. Einstimmig, so Schmidt, habe der Ausschuss empfohlen, das Thema zu vertagen und nicht wie geplant in der nächsten Sitzung des Kreistages in Runkel-Steeden an diesen Freitag zu behandeln. Dort ist es als Tagesordnungspunkt fünf vorgesehen. Zu einer schnellen Einigung mit Beselich wird es wohl nun doch nicht kommen.

Der Ausschussvorsitzende Schmidt macht im Gespräch mit dem TAGEBLATT deutlich, dass sich Beselich "auf einem ganz schmalen Grat" bewege. Vielen Städten und Gemeinden im Landkreis sei nur schwer vermittelbar, dass Beselich seine niedrigen Steuersätze mit den Ausgleichszahlungen des Kreises subventioniere. Der Gemeinde müsse klar werden, dass die Zeit für eine Einigung dränge, so Schmidt. Immerhin ginge es um Gebühren, die alle zahlten, die eine Mülltonne im Kreis haben, nicht etwa um Steuergelder des Landkreises.

Schmidt skizzierte die Position des Kreises, der nicht mehr auf die Deponie in Beselich angewiesen sei. Im Prinzip könne jederzeit die Entscheidung getroffen werden, zum Beispiel komplett nach Rennerod auszuweichen. In diesem Falle fielen auch die Ausgleichszahlungen des Kreises für Beselich weg - nur noch die Pachtzahlungen würden fällig. Ein Betrag, der wesentlich niedriger ausfallen werde als die bis 2020 um die Hälfte reduzierten Zahlungen nach dem Schlichterspruch.

Als Bedingung für eine Einigung mit der Gemeinde Beselich sieht Schmidt, dass Beselich dem städtebaulichen Vertrag zustimme, der die Ansiedlung von Gewerbe entlang der Bundesstraße 49 im Bereich der Deponie regeln solle. "Der liegt nun seit geraumer Zeit bei der Gemeinde und es tut sich nichts", sagt Schmidt.

Die Zustimmung zu diesem Vertrag aber sei die Voraussetzung dafür, dass der Kreis auch der Einigung in der Müllfrage zustimme. Die Gemeinde verlange eine Art "Veto-Recht", was die Ansiedlung von Gewerbebetrieben angeht, die sich aber rechtlich nicht in dem Vertrag umsetzen ließen. So lange aber die Zustimmung zu dem städtebaulichen Vertrag nicht vorliege, könne es auch keine Einigung in Sachen Mülldeponie geben.

Jeder Bürger im Landkreis wird statt einem Euro nun 50 Cent pro Monat zahlen

Bürgermeister Michael Franz (parteilos) hingegen sieht die Forderung kritisch. "Da werden zwei Dinge vermengt, die nichts miteinander zu tun haben".

In der Tat hätten die Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag längere Zeit in der Schublade geruht - dies stamme noch aus der Zeit vor seinem Amtsantritt vor etwa einem Jahr.

Aber Franz will die Abstimmung im Parlament am Montag auch als Signal an den Kreis interpretiert wissen, dass man durchaus an einer Lösung interessiert sei.

Dass das Thema am Freitag von der Tagesordnung im Kreistag verschwinde, hält der Beselicher Rathauschef für noch nicht abgemacht. "Wir sind bereit", sagt Franz und macht deutlich, dass man mit der Verabschiedung der Beselicher Erklärung Kompromissbereitschaft signalisiert habe - vor allem in Richtung Landkreis. Franz: "Um was geht es eigentlich für die Bürger im Kreis? Jeder Bürger im Landkreis wird statt einem Euro nun 50 Cent Entschädigung pro Monat an Beselich zahlen. Und ob dieser Vorteil nach einer Einigung an die Gebührenzahler weitergereicht wird, bleibt fraglich."


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