CDU will Ortsbeiräte frühzeitig beteiligen

REGIONALPLAN Antrag wird angenommen

Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten in die jüngste Parlamentsrunde eingebracht. Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) erläuterte dazu, dass das Regierungspräsidium von der Stadt bis September eine Stellungnahme zu dem neuen Regionalplan haben wolle, zu dem es bereits eine Informationsveranstaltung gegeben habe. Daraufhin werde der Plan in mehreren Schritten verändert, bis die finale Version dann auch der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt werde. Genau das wolle man aber nicht, erklärte Stefan Runzheimer (CDU) als Antragsteller. Die entsprechenden Gremien sollten schon ab den allerersten Schritten an der Erstellung des Planes beteiligt werden. Und dazu gehörten auch die Ortsbeiräte, die über die Befindlichkeiten und Gegebenheiten vor Ort am besten Bescheid wüssten, erklärte Runzheimer. Kremer beschwichtigte daraufhin, dass das Thema Energie, worum es vielen sicherlich gehe, wie er vermutete, im neuen Regionalplan ohnehin nicht vorkomme. Dieses Thema werde über den Teilregionalplan Energie abgedeckt. Stattdessen gehe es in diesem Plan hauptsächlich um die Siedlungserweiterung. Aber auch das sei ein Thema, das die Ortsbeiräte durchaus angehe, stellte Runzheimer daraufhin fest. Denn bisher seien nur für Gladenbach und Erdhausen Flächen zur Siedlungserweiterung vorgesehen. Die anderen Stadtteile hätten aber sicherlich auch Interesse, Baugebiet für Interessenten vorzuhalten, betonte er.

Der Antrag der CDU wurde schließlich mit 21 Ja-, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. (val)


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