Die Hoffnung stirbt zuletzt

Bundestagswahl  Ausländerbeiräte im Kreis beziehen klare Position

Der Anteil von Männern und Frauen mit ausländischen Wurzeln steigt im Landkreis wie auch überall in Hessen. Ausländerbeiräte sind die Interessenvertretung der Migranten, sie setzen sich für die lokale Integrationspolitik ein.

Zwar wollen die Ausländerbeiräte nach ihrem Selbstverständnis keine Wahlempfehlungen abgeben, doch warnen sie eindringlich davor, migrationspolitische Themen im laufenden Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren.

„Wir sind angehalten, ausländerfeindlichen Stimmungen entgegenzuwirken“, erklärt Klara Franz vom Weilburger Ausländerbeirat, „und wir wollen die Bevölkerung ermutigen, dem menschenverachtenden und rechtspopulistischen Gedankengut weder nachzueifern, noch sich daran zu beteiligen.“

Der Wahlkampf dürfe nicht auf dem Rücken von eingewanderten und geflüchteten Menschen ausgetragen werden. Obwohl Klara Franz bei rassistischen Tendenzen eine bestimmte Partei im Sinn hat, möchte sie sich nicht konkret dazu äußern. „Denn als Ausländerbeirat sollten wir nur überparteilich agieren und öffentlich keine persönlichen Befindlichkeiten kundgeben.“

Sie könne jedoch aus vollem Herzen die Forderung aus der Resolution des hessischen Landesausländerbeirats unterstützen. Hier heißt es: „Die Parteien dürfen nicht aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren, die rassistischen Argumentationen der Rechten übernehmen.“

„Jeder Bürger, der die Möglichkeit zur Stimmabgabe hat, soll sie auch nutzen“

Alle demokratischen Parteien sollten sich klar für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund positionieren.

Im Übrigen findet Klara Franz es mehr als bedauerlich, dass Zugewanderte, die schon seit vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten in Deutschland leben, auch arbeiten und Steuern zahlen, vom Wahlrecht ausgeschlossen seien, sofern sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Denn nur wer das Recht auf politische Beteiligung habe, könne für seine Meinung auch einstehen. „Egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund: Jeder Bürger, der die Möglichkeit zur Stimmabgabe hat, soll sie auch nutzen“, fordert sie.

Doch dürften keine Parteien unterstützt und gewählt werden, die offen oder versteckt ein rassistisches Wahlprogramm hätten. Um diesen Appell zu untermauern, wolle der Weilburger Ausländerbeirat im Vorfeld der Bundestagswahl auch noch eine Plakataktion starten.

Für eine Bewertung des Wahlkampfes hatte der Ausländerbeirat von Limburg alle sechs für den Bundestag nominierten Direktkandidaten des hiesigen Wahlkreises mit Fragen zur Migrationspolitik angeschrieben. „Reagiert haben lediglich die Vertreter von LINKE, FWG und FDP“, erklärte der Vorsitzende Meysam Ehtemai.

„Leider fokussierten sie gleichsam in der Ausländerfrage nur auf die Geflüchteten - nicht einer skizzierte Visionen für das Gedeihen eines multikulturellen Gemeinwesens, das auch Gastarbeiter, Aussiedler oder Russlanddeutsche einbezieht.“

„Was wir heute vermasseln, fällt uns in zehn Jahren auf die Füße“

Offenbar richte keiner der Kandidaten seinen Wahlkampf auf die Migranten aus, wunderte sich auch Ehtemais Beiratskollegin Viktoria Spiegelberg-Kamens. Dabei sei es fundamental, im Bestreben gegen die Bildung von Parallelgesellschaften alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund zur Teilhabe an unserer Demokratie zu motivieren und ihnen klar zu machen, welche Partei ihre Interessen am besten vertrete.

„Was wir heute vermasseln, fällt uns in zehn Jahren auf die Füße“ warnt Ehtemai und spricht damit insbesondere die Außenpolitik der neuen Regierung an.

Er hofft auf eine Koalition, die in Europa mehr auf Annäherung als auf Abgrenzung setzt; die europäische Werte hochhält und verhindert, dass die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland getragen werden.

Außerdem hofft er auf perspektivisch denkende Politiker, die etwa beim sozialen Wohnungsbau auch auf die Probleme in den Nachbarländern schauen und der Bildung von Ghettos entgegenwirken. „Die Residenzpflicht ist eine gute Sache“, findet Viktoria Spiegelberg-Kamens, denn der ländliche Raum biete viel mehr Chancen für die Integrationen als die Metropolen.

Doch müsse die Politik eine entsprechende Infrastruktur bereitstellen. „Ich würde mir zum Beispiel die verpflichtende Vereinszugehörigkeit der in Deutschland aufgenommenen Schutzsuchenden als eine Maßnahme zur gelingenden Integration wünschen“, sagt sie.


Mit ePaper wird die Zeitung digital: Testen Sie jetzt das ePaper Ihrer Heimatzeitung zwei Wochen kostenlos!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2017
Kommentare (0)
Mehr aus red.web unzugeordnet