Einmal zu oft ohne Lappen gefahren

PROZESS 24-jähriger Biedenkopfer geht für vier Monate ins Gefängnis

Dem Angeklagten wurde vom Staatsanwalt vorgeworfen, am 10. November einen Kleintransporter mit Anhänger ohne die nötige Fahrerlaubnis gefahren zu haben. Eine Polizeistreife hatte ihn auf der Autobahn A5 wegen überhöhter Geschwindigkeit gestellt und bei der Überprüfung der Personalien festgestellt, dass der Raser nicht im Besitz eines Führerscheins war.

Für Richter Mirko Schulte war es nicht ganz nachvollziehbar, dass der Angeklagte den Kleintransporter fuhr, obwohl sein Bruder mit der nötigen Fahrerlaubnis auf dem Beifahrersitz saß. Der Angeklagte räumte die Vorwürfe gegenüber dem Gericht unumwunden ein. "Das war eine Dummheit von mir", sagte er. Und: "Mir tut das leid."

n Auch wegen schweren Raubes war der Mann schon einmal vor Gericht

Auf Befragen musste er einräumen, dass ihm die Fahrerlaubnis wegen diverser Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung entzogen worden war. Zu seiner Entschuldigung führte der Angeklagte an, dass er inzwischen ein Seminar für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolviert habe um seine Probleme in den Griff zu bekommen.

Diese Probleme wurden beim Blick ins Bundeszentralregister noch einmal besonders deutlich. So waren dort neun Einträgen zu finden. Der überwiegende Teil der Einträge war auf das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis zurückzuführen. So unter anderem auch der letzte Eintrag über eine Verurteilung für das vorsätzliche Fahren ohne Führerschein in drei Fällen im Oktober 2010, wobei die Freiheitsstrafe damals nur mit Bedenken zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie Richter Mirko Schulte rekapitulierte.

Schwerer wog dagegen ein Urteil des Schöffengerichtes Marburg wegen gemeinschaftlichen, schweren Raubes vom September 2010, das zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diese Bewährungszeit läuft erst im September dieses Jahres aus.

Der Staatsanwalt erklärte, dass die von ihm geforderte Aussetzung der Freiheitsstrafe von drei Monaten zur Bewährung deshalb als "letztmalige Chance" zu sehen sei. Alle Warnungen des Staates seien beim Angeklagten nicht "angekommen".

Strafmildernd seien aber das umfangreiche Geständnis und der Besuch des MPU-Trainings zu bewerten. Die Bewährungszeit solle drei Jahre betragen und vor dem Ablauf von drei Monaten dürfe keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden, so die Staatsanwaltschaft.

Der Verteidiger des Angeklagten betonte noch einmal, dass sein Mandant alle Bewährungsauflagen erfüllt und mit seiner kleinen kriminellen Vergangenheit abgeschlossen habe. Er schloss sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft an.

In seiner Urteilsbegründung hob Richter Schulte hervor, dass man eine weitere Bewährungsstrafe einer rechtstreuen Bevölkerung schwerlich vermitteln könne.

An Warnungen habe es in der Vergangenheit nicht gefehlt und sechs Vorstrafen mit Verkehrsdelikten zeigten eine ausgeprägte Hartnäckigkeit. Ferner hätten alle bisherigen Maßnahmen bislang nicht gefruchtet. Neben der Freiheitsstrafe darf dem Angeklagten vor dem Ablauf von sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.


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