Entspannt in die Geschichte eingehen

KUNDGEBUNG  Stadt widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht / 2000 demonstrieren friedlich

Entspannt in die Geschichte. (Foto: Keller)

(Foto: Glotz)

(Foto: Keller)

Ein spannender Tag für Wetzlar: OB Wagner informiert sich immer wieder über den Stand der Dinge, 2000 demonstrieren friedlich in der Stadt und Thassilo Hantusch darf mit seiner NPD nicht in die Stadthalle. (Fotos: Glotz/Keller)
Ein spannender Tag für Wetzlar: OB Wagner informiert sich immer wieder über den Stand der Dinge, 2000 demonstrieren friedlich in der Stadt und Thassilo Hantusch darf mit seiner NPD nicht in die Stadthalle. (Fotos: Glotz/Keller)
Ein spannender Tag für Wetzlar: OB Wagner informiert sich immer wieder über den Stand der Dinge, 2000 demonstrieren friedlich in der Stadt und Thassilo Hantusch darf mit seiner NPD nicht in die Stadthalle. (Fotos: Glotz/Keller)
Bild 1 von 6
Wetzlar bleibt bunt - und standhaft

Freitag: Den ganzen Tag über streiten sich die NPD und die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Gießen und dem Verwaltungsgerichtshof Kassel um die Stadthalle. Die Stadt unterliegt: Sie muss den Wahlkampf in der Halle zulassen, auch mit Rechtsrock. Doch sie weigert sich: Es liege keine Versicherungspolice vor, die Frage des Sanitätsdienstes sei nicht geklärt. Ein Mietvertrag wird nicht geschlossen. Die Halle soll am Samstag geschlossen bleiben.

Fotostrecke

Nacht: Die Nacht verläuft ruhig. Einige NPD-Anhänger, darunter wohl auch die Band „Oidoxie“, übernachten in einem innenstadtnahen Hotel.

Standpunkt zur Anti-NPD-Demo in Wetzlar

9.30 Uhr: Die ersten etwa 25 NPD-Anhänger verlangen Eintritt in die Halle. Er wird ihnen verweigert. Derweil gibt es den ersten Platzverweis: Ein Nationalist hatte Pfefferspray dabei. Der Wetzlarer Hof, üblicherweise für die Bewirtung der Stadthalle zuständig, ist den ganzen Tag geschlossen.

10 Uhr: Die Polizei kontrolliert rund um Wetzlar in der Nähe der Autobahnauf- und -abfahrten den Verkehr. Unter anderem im Dillfeld und bei Münchholzhausen.

10.30 Uhr: Das erste „offizielle“ Gespräch zwischen Thassilo Hantusch (NPD) und der Polizei. Er verlangt erneut Eintritt in die Halle – ohne Erfolg. „Sie kennen unseren Auftrag“, sagt ein Beamter. Sollte sich an der rechtlichen Situation am Tag etwas ändern, werde man die Partei in die Halle lassen. Die NPD-Leute ziehen sich zurück vor das Hotel Michel. Dort werden sie sich den ganzen Tag über aufhalten.

11 Uhr: Vereinzelt kommen am Bahnhof die ersten Gegendemonstranten an. Die Polizei ist auf dem Vorplatz massiv vertreten. Politiker, darunter SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt, Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Frank Steinraths (CDU), OB Manfred Wagner und Landrat Wolfgang Schuster (beide SPD) sind neben anderen Lokalpolitikern vor Ort. Von NPD-Anhängern ist nichts zu sehen.

11.15 Uhr: Ein Gewerkschaftslaster mit Bühne positioniert sich auf dem Bahnhofsvorplatz. Davor stellen sich mittlerweile Hunderte Demonstranten auf.

12.30 Uhr: Ein Gerücht kommt auf: Die NPD habe Beschwerde gegen die Stadt Wetzlar vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wenig später stellt es sich als wahr heraus. Die Polizei verstärkt ihre Präsenz vor der Stadthalle massiv. Zeitgleich startet am Bahnhof der Protestzug. Später wird die Polizei von fast 2000 Teilnehmern sprechen.

13.15 Uhr: Der Demonstrationszug stoppt am Ende der Bahnhofstraße. Die Polizei muss erst Verkehr anhalten, bevor es durch die Langgasse über die Alte Lahnbrücke Richtung Domplatz geht.

14 Uhr: Jubel bei den mittlerweile rund 60 NPD-Anhängern vor dem Hotel Michel: „Wir haben gewonnen!“. Die dritte Kammer des ersten Senats am Bundesverfassungsgericht verfügt per einstweiliger Anordnung, dass die NPD ihre Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in der Stadthalle wie ursprünglich geplant abhalten darf. Sie bestätigte damit das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom Vorabend, wie Max Schoenthal, Sprecher des Karlsruher Gerichts, gegenüber dieser Zeitung erklärt. Währenddessen kommt der Demonstrationszug planmäßig in der Siena-Anlage an.

14.20 Uhr: Die Polizei teilt mit, dass bei Kontrollen ein Baseballschläger, ein Schlagstock, Quarzhandschuhe, ein Messer in Form einer Scheckkarte und Pfefferspray sichergestellt wurden. Als „Beifang“ stellen die Beamten bei unbeteiligten Personen Betäubungsmittel sicher. Eine Frau darf daraufhin die Fahrt in ihrem Auto nicht mehr fortsetzen.

14.45 Uhr: Die Stadt Wetzlar erklärt, sie „erkennt die Urteile selbstverständlich an“. Sie werde der NPD die Möglichkeit einräumen, die Erfüllung der Mietbedingungen nachzuweisen. Also: eine Versicherungspolice und die Sicherstellung des Sanitätsdienstes. Kurz darauf werden Thassilo Hantusch und ein weiteres NPD-Mitglied von der Polizei unter lauten Pfiffen in die Geschäftsstelle der Stadthalle geführt.

15.30 Uhr: Zu viele Gegendemonstranten, zu wenig Toiletten. Die Polizei führt kleine Gruppen daher nach und nach durch die Frankfurter Straße zur Kestnerschule. Direkt dahinter, in der Friedenstraße, stehen noch immer die NPD-Anhänger vor dem Hotel. Die Stadt bleibt derweil dabei: Die Partei könne keinen Nachweis über die Erfüllung der Mietbedingungen erbringen. Die Stadthalle bleibt geschlossen. Matthias Körner, Geschäftsführer der DGB-Region, ruft: „Das hier ist einmalig. Die Stadt Wetzlar wird mit der Art ihres Widerstands in die Geschichte eingehen.“

16.20 Uhr: NPD-Landesgeschäftsführer Daniel Lachmann stellt sich vor die Presse und sagt, die Stadt lüge. Die Partei könne sowohl Versicherungspolice wie auch die Sicherstellung des Sanitätsdienstes nachweisen. Einen Sicherheitsdienst hatte die Partei schon vorher. Das Programm werde wie geplant stattfinden, sagt Lachmann. Derweil kündigt NPD-Anwalt Peter Richter auf Facebook an, die Einleitung der Zwangsvollstreckung beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

16.45 Uhr: Vor dem Hotel Michel sind nur noch einzelne NPD-Anhänger anzutreffen. Die Polizei beginnt, die Präsenz vor der Stadthalle auszudünnen. Die ersten Gegendemonstranten verlassen das Gebiet. Polizeisprecher Guido Rehr sagt, es sei „alles friedlich verlaufen“. Es habe einige Personenkontrollen gegeben, auch wenige Sicherstellungen illegaler Gegenstände in beiden politischen Lagern und vereinzelt Platzverweise. Insgesamt sind „mehrere Hundert Beamte“ aus Hessen, Niedersachsen und Thüringen im Einsatz, auch mit Hunden, Pferden und einem Helikopter.

17.30 Uhr: Es sind kaum mehr NPD-Anhänger in der Stadt. Dafür jetzt im Leuner Stadtteil Stockhausen. Dorthin haben sie ihre Wahlkampfveranstaltung verlagert. Die Polizei ist dort auch vertreten, es kommt zu Verkehrsbehinderungen. „Was die NPD dort auf diesem Privatanwesen geplant hat, wissen wir nicht“, sagt Rehr. Sicher sei: Wenn es dort zu Straftaten komme, werde die Polizei einschreiten.

19.50 Uhr: Die Polizei zieht eine erste Bilanz. Die Veranstaltung sei bis dahin friedlich verlaufen – weder Verletzte noch Sachbeschädigungen. Am Abend versammeln sich dann zehn offenbar rechtsgerichtete Personen vor dem Polizeipräsidium Mittelhessen in Gießen und bringen mit Transparenten und Megaphonen ihren Unmut zum Ausdruck, dass die Wetzlarer Stadthalle geschlossen geblieben war.


Mit ePaper wird die Zeitung digital: Testen Sie jetzt das ePaper Ihrer Heimatzeitung zwei Wochen kostenlos!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2018
Mehr zum Thema
Kommentare (2)
Ich bin stolz, ein Wetzlarer zu sein, und schäme mich für diese unbelehrbare Nazi-Gesindel. Falls ein Beitrag zu dem Strafgeld benötigt wird - ich bin bereit,
...das Foto zeigt doch nicht die NPD-Anhänger!!!!! Das sind die Gegendemonstranten!!!!

(Anm. d. Red.: Das wissen wir!!! Die Überschrift und das Vorschaubild haben sich im Laufe des Tages mehrfach geändert!!!)
Mehr aus Region Wetzlar