Erst Gesetz abwarten, dann entscheiden

KINDERGARTEN  Parlament nimmt CDU-Antrag von Tagesordnung

Die Kindergartenbeiträge im Blick hat auch die Gemeinde Bad Endbach. (Foto: Rumpenhorst/dpa)

Drei Beschlüsse der Gemeindevertretung strebten die Christdemokraten an. So sollten die Bad Endbacher Abgeordneten die Pläne der hessischen Landesregierung zur Beitragsbefreiung „begrüßen“. Außerdem sollte der Gemeindevorstand „dafür Sorge tragen“, dass dieses Vorhaben auch tatsächlich in allen Kindergärten in der Gemeinde umgesetzt und dazu auch die entsprechende Landesförderung beim Regierungspräsidium Kassel beantragt wird. Zu guter Letzt sollten auch die Eltern über die Beitragsfreistellung informiert werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Bernshausen beantragte jedoch, das Anliegen der CDU wieder von der Tagesordnung zu nehmen. „Es kann nicht sein, dass die Gemeindevertretung ein Gesetz begrüßt, das noch gar nicht beschlossen ist, oder die Eltern informiert über ein Gesetz werden, das noch gar nicht existiert“, sagte Bernshausen. Er plädierte dafür, den Antrag der CDU erst in der nächsten Bad Endbacher Parlamentssitzung am 7. Mai zu beraten.

CDU-Fraktionschef Otto-Erich Pfeifer entgegnete, dass es einen rechtskräftigen Erlass gebe und das Gesetz Ende April im Landtag beschlossen werden solle. „Um die Gebührenfreiheit umzusetzen, haben wir noch sehr viele eigene Hausaufgaben zu machen“, sagte Pfeifer. So müssten ein Betreuungsmodul über sechs Stunden sowie weitere entsprechende Gebührenbeiträge geschaffen werden. Der Gemeindevorstand sollte deshalb jetzt schon diese Dinge klären, appellierte Pfeifer.

Mit 9:8 Stimmen nahm das Parlament dann aber den CDU-Antrag wieder von der Tagesordnung. (mi)


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