Fehler in Bezug aufs Testament

Hinterlässt ein Unternehmer weder Testament noch Erbvertrag, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Jeder Erbe ist entsprechend seiner Erbquote an einem zum Nachlass gehörenden Unternehmen beteiligt.

Es ist deshalb sinnvoll, dass der Unternehmer möglichst frühzeitig bestimmt, welcher der Erben das Unternehmen übernehmen soll. Im Testament kann dies durch entsprechende Teilungsanordnungen sichergestellt werden. Ferner sollte geprüft werden, ob eine Umstrukturierung des Unternehmens zu Lebzeiten des Unternehmers oder erst nach dem Erbfall sinnvoll ist.

Ist der Unternehmer nicht Alleinunternehmer, sondern Gesellschafter einer Personengesellschaft, müssen die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages daraufhin überprüft werden, ob die Unternehmensnachfolge im Testament geregelt werden kann und ob der Gesellschaftsvertrag eine Beteiligung der Nachkommen im gewünschten Sinne zulässt.

Anstatt die Nachfolge testamentarisch zu regeln, kann die Nachfolge rechtsgeschäftlich oder in einer Eintrittsklausel vollzogen werden.

Auch wenn der Unternehmer Gesellschafter einer GbR, OHG oder KG ist, erlaubt der Gesellschaftsvertrag keine Nachfolgerbenennung im Wege der letztwilligen Verfügung. Der Gesellschaftsanteil kann nicht vererbt werden und ist somit für die Erben verloren.

In den Nachlass kann in diesem Fall nur ein etwaiger Abfindungsanspruch fallen, wenn dieser vertraglich vereinbart war. Bevor ein Unternehmer ein Testament abfasst, sollte daher der Gesellschaftsvertrag bezüglich der Nachfolgeklausel überprüft werden.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Anordnung einer Abwicklungs- oder Dauertestamentsvollstreckung erwünscht und rechtlich möglich ist und ob eine Nacherbfolgeanordnung nötig und wirksam ist.

Es sollte auch überlegt werden, ob mit dem Ehepartner der richtige Güterstand gewählt wurde, denn der Güterstand beeinflusst sowohl das gesetzliche Erbrecht als auch die Höhe des Pflichtteilsanspruchs des Ehepartners.

Zu berücksichtigen ist weiter, ob der Abschluss von Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsverträgen gegen Abfindung sinnvoll und machbar ist.

(Diese Kolumne entsteht in Zusammenarbeit mit der Notarkammer Frankfurt.)


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