Geschäftsgrundlage ist überholt

Windkraft  Lohra signalisiert RP: Grundlagen für Windvorranggebiet haben sich geändert

Das Windvorranggebiet Am Hemmeich hat nach Auffassung des Lohraer Gemeindeparlaments seine Geschäftsgrundlage verloren. (Archivfoto: dpa)

Auf der Tagesordnung stand ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD-Fraktion zur Windkraft in Lohra. Der Gemeindevorstand solle gegenüber dem Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde deutlich machen, dass der einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2012 zur Aufstellung des Flächennutzungsplans zwecks Ausweisung eines Windvorranggebiets Am Hemmerich seine Geschäftsgrundlage verloren habe.

Bürgerinitiative „Gegenwind“ hat schon mehr als 600 Unterstützer in Lohra

Die beiden Projektierer von damals, Bürgerwind Gladenbach und die Stadtwerke Marburg, seien als Kooperationspartner der Gemeinde zurückgetreten, so die Begründung. Zudem sei es bei der damaligen Vorstellung des Projekts um das genossenschaftliche Prinzip mit Bürgerbeteiligung und drei bis vier Windkraftanlagen mit einer Höhe von etwa 140 Metern gegangen.

Diese Entscheidungsgrundlagen für die damalige Gemeindevertretung seien durch die aktuellen Projektierer einseitig verlassen worden. Falls mit diesen kein Einvernehmen auf Grundlage des Gemeindevertretungsbeschlusses von 2012 erzielt werden könne, solle die Gemeinde die Errichtung der jetzt vorgesehenen Windräder auf ihrer Gemarkung sowie jegliche Unterstützung der Projektierer beim erforderlichen Ausbau der Zu- und Abfahrtswege ablehnen, so der Wortlaut in der Beschlussvorlage.

Im Herbst 2017 hatte sich in Lohra die Bürgerinitiative Gegenwind gebildet, die bisher rund 600 Unterstützer hat. „Wir haben als Gemeindevertreter die Interessen der Lohraer Bürger zu vertreten“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth die Beschlussvorlage.

„Ich sehe einen wesentlich größeren Schaden als Nutzen für die Gemeinde Lohra durch die aktuell geplanten Windkraftanlagen“, sagt Elfriede Köhler von der SPD-Fraktion und Ortsvorsteherin von Lohra. „Wir sind grundsätzlich für Windenergie und sollten den Gemeindevorstand durch diesen Antrag nicht handlungsunfähig machen“, sagten Karl Klefenz und Jan Klefenz (Bündnis 90/Die Grünen).

Man solle sich immer vor Augen halten, dass die Alternative zu Windkraft Kohle- oder Atomstrom sei, fügte Karl Klefenz hinzu und kündigte an, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen.

BfB-Fraktionsvorsitzender Harald Rink forderte eine Bürgerbeteiligungssatzung für Lohra, da sich immer wieder herausstelle, dass bei der politischen Entscheidungsfindung die Interessen der Bürger zu wenig berücksichtigt würden.

Aus den Reihen der Gemeindevertretung wurde eine namentliche Abstimmung gefordert. Das Gremium nahm mit 17 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen die Beschlussvorlage an.


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