Große Koalition stellt vier von fünf Vorsitzenden

KREISTAG Opposition kritisiert "Anhäufung von Macht und Posten"

Silvia Demper aus Dautphetal (2. v. re.) bleibt Vorsitzende des Schul- und Kulturausschusses. (Foto: Weigel)

Schon Stunden vor der Konstituierung hat die Opposition links der AfD die neue Verteilung der Spitzenposten in den Ausschüssen in einer Pressemitteilung scharf kritisiert. Die dezimierte GroKo setze ihren "Feldzug gegen parlamentarische Fairness fort", heißt es in dem Schreiben, das Grüne, Linke, Freie Wähler, FDP und Pirat unterschrieben haben.

"Entsetzt" seien sie "über so viel Chuzpe der GroKo beim Anhäufen von Macht und Posten", schreiben die Fraktionsspitzen. "Trotz starker Stimmenverluste" wollten SPD und CDU nun noch mehr Vorsitzende und Stellvertreter als bisher.

Fakt ist: Seit der Kommunalwahl 2011 stellten CDU, SPD, Grüne und Freie Wähler den Vorsitz für je einen der bislang vier Ausschüsse.

SPD wollte Posten 2011, bekam ihn aber nicht

Das heißt: Die damalige Regierungskoalition (CDU/ Grüne/FW) hatte drei Ausschüsse, die oppositionelle SPD einen (erst Soziales, später Schule). Damals war es die SPD, die - als mit Abstand stärkste Fraktion im Kreistag - den Vorsitz im wichtigen Finanzausschuss wollte, aber nicht damit durchkam. Der CDU-Mann Werner Waßmuth blieb Chef im Ausschuss. SPD-Fraktionschef Werner Hesse musste mit dem Stellvertreter-Posten vorlieb nehmen.

Das änderte sich auch nicht durch das Ende der alten und den Start der neuen Koalition Mitte 2014. Statt der knapp 54-Prozent-Mehrheit von CDU/Grüne/FW dominierten SPD und CDU gemeinsam den Kreistag plötzlich mit 72 Prozent. Die Ausschüsse blieben aber, wie sie waren: zwei für SPD/CDU, je einer für Grüne und Freie Wähler.

Seit der Kommunalwahl im März 2016 hat die GroKo nur noch 62 Prozent im Kreistag, auf gut 25 Prozent fiel die nun gemeinsam auftretende Opposition, der Rest ist AfD.

Entsprechend ist die Sitzverteilung in den fünf Ausschüssen - Finanzen, Arbeit/Integration, Schule/ Kultur, Wirtschaft, Soziales - mit ihren je 15 Mitgliedern: neun stellen SPD/CDU, zwei die AfD und je eines Grüne, Linke, FW und FDP.

Bei den Konstituierungen am Montag wurde Werner Hesse (SPD) schließlich zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt. Die Grüne Sandra Laaz unterlag in der Abstimmung. Auch den Stellvertreter stellt die GroKo mit Werner Waßmuth (CDU).

Das kritisierte die gemeinsam auftretende Opposition in ihrer Voraberklärung scharf: "Die vielerorts geübte gute parlamentarische Gepflogenheit, dieses demokratische Kontrollorgan (des Finanzausschusses) der Opposition zu belassen, soll keinesfalls im Kreistag von Marburg-Biedenkopf Einzug halten". Undemokratisches Verhalten warf die Opposition SPD und CDU vor und hoffte, dass sich die GroKo bis zum Abend "noch eines besseren besinnen" werde - vergeblich.

Vorsitzender im neuen Ausschuss Arbeit und Integration ist Manfred Hoim (CDU) und sein Stellvertreter Hans-Martin Seipp (SPD).

Dem Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur steht weiterhin Silvia Demper (SPD) vor, ihre Stellvertreterin ist Rosemarie Lecher (CDU).

Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie und Landwirtschaft ist Werner Waßmuth, sein Stellvertreter wird noch gewählt.

Der Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend, Gesundheit und Sport bleibt bei Jürgen Reitz (FW), vertreten durch Patrick Voyé (Grüne). 


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