Informationen über die Räum- und Streupflicht

Eigentümer und Besitzer sind zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. Der Gehweg ist in der Breite des eigenen Grundstücks zu räumen und zu streuen.

Die Stadt Dillenburg ist bemüht, den Winterdienst zur allgemeinen Zufriedenheit aller Bürger zu gestalten und bittet darum, für die Räumfahrzeuge ausreichend Platz zu schaffen.

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Die städtischen Streufahrzeuge werden - falls erforderlich - bereits ab 3:45 Uhr nach einem festen Streu- und Streckenplan eingesetzt. An Samstagen rücken die Fahrzeuge um 5 Uhr aus und an Feiertagen und sonntags um 6 Uhr. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen jedoch nicht, dass die Stadt Dillenburg lediglich verpflichtet ist, die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage - nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit - von Schnee- und Eisglätte zu befreien, soweit das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

Winterdienst geht nach Wichtigkeit der Straßen

Im Klartext heißt das: Der Winterdienst ist Einschränkungen unterworfen. Es besteht für die Stadt also nicht - wie viele glauben - die generelle Pflicht, sämtliche Fahrbahnen öffentlicher Straßen innerhalb der Ortslagen bei winterlicher Witterung zu räumen oder zu streuen. Der Einsatzbereich orientiert sich zunächst an den Gegebenheiten, vor allem an der Wichtigkeit der einzelnen Straßen für den Verkehr und an der bestehenden Gefährdung. Dementsprechend muss der Streudienst grundsätzlich nur innerhalb geschlossener Ortschaften auf verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenabschnitten verrichtet werden. Eine Straße ist als "verkehrswichtig" eingeordnet, wenn sie "den Hauptverkehrsfluss aufnimmt bzw. den Hauptdurchgangsverkehr zu bewältigen hat". Reine Wohn- und Anliegerstraßen sowie Stichstraßen sind dieser Kategorie nicht zuzuordnen.

Der Aufgabenkatalog für den Winterdienst ist klar gegliedert: Nach den wichtigen Bundesstraßen im Ortsbereich werden die Zufahrten zum Krankenhaus und zur Feuerwehr von Schnee und Eis befreit. Anschließend kommen vorwiegend alle Steilstrecken an die Reihe, danach erst alle Straßen in der Kernstadt und den Stadtteilen, was bei extremen Witterungsverhältnissen aber einfach nicht immer möglich ist.

Im Allgemeinen wird der Winterdienst der Stadt Dillenburg, gerade von Auswärtigen, lobend anerkannt. Der gesamte Winterdienst muss von nur fünf Fahrzeugen in der Kernstadt sowie in den sieben Stadtteilen bewältigt werden. Deswegen bittet die Stadt Dillenburg um Verständnis, wenn die Fahrzeuge und Mitarbeiter des Bauhofes nicht überall gleichzeitig und zuerst sein können.

Die Liste der Straßen mit der Zuordnung zu den Prioritäten sind im Internet auf der städtischen Website www.dillenburg.de zu finden.

Ausreichend Platz für Räumfahrzeuge lassen

In Wohngebieten mit steilen oder abschüssigen Straßen sollte schließlich eine wintergerechte Ausrüstung der Fahrzeuge mit Winterreifen und notfalls Schneeketten selbstverständlich sein, zugleich ist eine der Witterung angepasste Fahrweise unbedingt erforderlich. Ein weiteres Handicap sind parkende Fahrzeuge in engen Straßen. Dabei ist zu beachten, dass das Streufahrzeug mit seinem Räumschild mindestens drei Meter Platz benötigt, um überall durchzukommen.

Die Stadt Dillenburg ist grundsätzlich bemüht, den Winterdienst zur allgemeinen Zufriedenheit aller Bürger zu gestalten. Auf individuelle Wünsche kann deswegen leider nur selten eingegangen werden. Aber nicht nur die Kommune, sondern auch die Grundstücksbesitzer müssen von 7 bis 20 Uhr ihrer Räum- und Streupflicht nachkommen. Das gilt selbstverständlich auch für Eigentümer von unbewohnten Gebäuden (etwa Scheunen) sowie unbebauten Grundstücken in Wohngebieten.

Infos zu privater Streu- und Räumpflicht

Bei Straßen mit einseitigem Gehweg gilt folgendes: Sowohl die Eigentümer und Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer und Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke sind zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer und Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer und Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Reinigung verpflichtet. Der Gehweg ist jeweils in der Breite des eigenen Grundstücks zu räumen und zu streuen.

Dies gilt auch für Grundstücke, die zwischen zwei Straßen liegen. Hier ist ausschlaggebend, ob das Grundstück von beiden Seiten als erschlossen gilt, das heißt, wenn es von der öffentlichen Straße einen Vorteil hat. Ein Vorteil in diesem Sinne ist immer dann gegeben, wenn die wirtschaftliche und verkehrliche Nutzung, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung eines Zugangs oder einer Zufahrt in Betracht kommen.

Wer die Streupflicht nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt Dillenburg vernachlässigt oder überhaupt nicht ausführt, muss bei einem Unfall damit rechnen, dass er für Schäden haftbar gemacht wird; die Versicherung kann bei "grober Fahrlässigkeit" die Zahlung verweigern. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Satzung verstößt, muss mit einer Geldbuße rechnen. Die droht auch dem, der den Schnee von Bürgersteigen auf die geräumte Straßenfläche schiebt.

Abschließend noch ein Tipp für Streumaterial: Auf Gehwegen sollte vorwiegend Sand, Splitt oder ähnlich abstumpfendes Material gestreut werden - Streusalz sollte möglichst in geringer Menge und nur bei auftretendem Glatteis verwendet werden.

In Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen, wo keine Gehwege vorhanden sind, ist ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze zu Räumen und mit geeigneten Streumitteln abzustumpfen. In teilweise ausgebauten Straßen, wie z.B. Baustraßen, in denen der Gehweg zwar angedacht, jedoch nicht angelegt ist, gilt ebenfalls die 1,5 m Regelung, wie oben. In bereits fertig ausgebauten Straßen, in denen kein Gehweg angelegt wurde, besteht keine Räum- und Streupflicht. Hier müssen Fußgänger die Fahrbahn nutzen.


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