Jobcenter verliert

HARTZ IV Sozialgericht gibt Klägerin Recht

Wie aus dem Beschluss des Gerichtes hervorgeht, hatte die Frau für die 90 Quadratmeter große Wohnung, in der sie mit ihrer Tochter (17) lebt, eine Miete von 779 Euro inklusive Nebenkosten geltend gemacht.

Das Jobcenter zahlte aber nur 505 Euro aus und begründete dies damit, dass die Höhe der Kosten unangemessen sei. Dabei legte das Jobcenter das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für Wohnungen zu Grunde.

Das Gericht jedoch hält die Berechnungen in diesem Konzept für fehlerhaft. Zum einen entschieden die Richter, dass die Daten des Jobcenters nicht die gesamte Bandbreite des Wohnungsbestandes abbildeten. Zum anderen habe das Jobcenter der Frau in einem Zeitraum von zehn Monaten nur zwei zumutbare Wohnungsangebote vorlegen können. Schon das zeige, dass das Konzept die wirklich angemessenen Kosten nicht ermittelt habe.

Das Jobcenter muss der Frau nach diesem Urteil weiter die vollen Mietkosten erstatten - zunächst für drei Monate.

Weil der Beschwerdewert von 750 Euro in dem Verfahren nicht erreicht wurde, ist gegen den Beschluss keine Beschwerde des Jobcenters möglich.


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