Kommunen erwägen Klage

FINANZAUSGLEICH "Eine Strafe für diejenigen, die gut gewirtschaftet haben"

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will den kommunalen Finanzausgleich neu ordnen. Einige Gemeinden, wie zum Beispiel Dietzhölztal, müssten im Falle einer Umsetzung der Pläne mit einer "Solidaritätsumlage" rechnen. (Foto: Dedert/dpa)

Andreas Thomas kritisiert den Finanzausgleich. (Foto: Archiv)

Bild 1 von 2

Die so genannten "Abundanz-Kommunen" (Abundantia bedeutet auf Lateinisch "Überfluss"), zu denen neben Dietzhölztal zum Beispiel auch Herborn, Aßlar oder Breidenbach gehören, lehnen eine "Solidaritätsumlage" ab und wehren sich außerdem gegen die Auflage, künftig höhere Grund- und Gewerbesteuern zu erheben. Sie fordern den Landtag auf, "keine Solidaritätsumlage einzuführen".

Weil 850 000 Euro fehlen, müssen eventuell Steuern erhöht werden

Im Gegenzug soll das Land mehr Mittel als bisher in die Finanzausgleichsmasse einbringen. "Es ist nicht hinzunehmen, dass das Land selbst zu wenig Geld für die Kommunen bereit stellt und als Ausgleich hierfür die finanzstärkeren Mitglieder der kommunalen Familie heranzieht", heißt es in der Stellungnahme der 33 Bürgermeister zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Die Solidaritätsumlage bezeichnen die Rathaus-Chefs als "verfassungswidrige Landesumlage", da Hessen eine Finanzgarantie gewährleiste, "für die das Land selbst aufkommen müsste".

Für Andreas Thomas muss die Debatte einem "Déjà-vu" gleichkommen. Als gebürtiger Burbacher kennt er die Diskussionen um einen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden im vergangenen Jahr 61 finanzschwache Kommunen von 59 "stärkeren" Städten und Gemeinden - darunter Burbach - wirtschaftlich unterstützt. Nach einer ersten Modellrechnung für 2015 müsste Burbach rund 1,2 Millionen in die "Soli"-Kasse zahlen.

Dietzhölztal müsste nach den bisher vorliegenden Rechenmodellen, die auf Basis des Haushalts von 2014 erstellt wurde, im Jahr 2016 rund 850 000 Euro zahle. "Es besteht die Gefahr, dass der Haushalt unserer Gemeinde ohne starke Einschnitte nicht ausgeglichen werden kann", blickt Thomas nach vorn. Angesichts dieser Forderungen müssten die Ausgaben reduziert und die Einnahmen erhöht werden.

"Nach dem aktuellen Stand werden wir wahrscheinlich per Rechtslage gezwungen, die Abgabenlast der Bürger zu erhöhen", klagt der Rathaus-Chef und erinnert an den so genannten "Herbsterlass" des Hessischen Innenministeriums. Dieser fordert zum Beispiel von Kommunen, die ihren Etat nicht ausgleichen können, die Erhöhung der Grundsteuer B auf mindestens 359 Prozent. Diese Steuer zahlt jeder Grundstücksbesitzer - im Dietzhölztal liegt sie im Moment bei lediglich 220 Prozent.

Der Bürgermeister ist spürbar sauer. "Unsere Kommune ist immer sparsam gewesen, hat sich mit großen Investitionen zurückgehalten und versucht, mit vorhandenen Mitteln auszukommen", blickt Thomas zurück. Das Parlament habe auf Luxus verzichtet: "Und das wird jetzt schlimmstenfalls für uns zum Nachteil."

Schon jetzt sei das Finanzsystem solidarisch aufgebaut, schließlich zahlten Gemeinden wie Dietzhölztal "höhere Schul- und Kreisumlagen" als Kommunen mit schlechteren finanziellen Möglichkeiten. Im Jahr 2015 werden in Dietzhölztal voraussichtlich 12 356 000 Euro an Schul- und Kreisumlage fällig .

Erschwerend mache sich für die Kommunen bemerkbar, dass "immer mehr Aufgaben von Land und Bund an uns delegiert werden, ohne dass die Finanzausstattung folgt", meint Thomas. So liege zum Beispiel der Zuschussbedarf für die vier kommunalen Kindergärten bei jährlich 1,2 Millionen.

Eine Prognose, wie der Streit zwischen Kommunen und Finanzminister ausgehen wird, wagt Thomas nicht. "Vieles ist noch offen, selbst die Finanzfachleute der großen Städte können die Berechnungsgrundlagen nur bedingt nachvollziehen", erklärt der parteilose Rathaus-Chef: "Das bedeutet für uns einen Unsicherheitsfaktor." Niemand wisse, "worauf wir uns ab 2016 tatsächlich einstellen müssen". Thomas und seine Kollegen hoffen, dass das jetzt verabschiedete Papier der Bürgermeister sowie die Intervention der Kreisversammlung Lahn-Dill im Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie die massiven Bemühungen des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes dazu führen, dass der neue kommunale Finanzausgleich Dietzhölztal "nicht so schmerzhaft trifft, wie es die aktuelle Modellberechnung befürchten lässt".


Mit ePaper wird die Zeitung digital: Testen Sie jetzt das ePaper Ihrer Heimatzeitung zwei Wochen kostenlos!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2015
Kommentare (0)
Mehr aus red.web unzugeordnet