Kommunen sollen kooperieren

POLITIK  SPD bringt für Bad Endbach, Gladenbach und Lohra einen Antrag auf den Weg

Mit ihren Anträgen wollen die Sozialdemokraten den Anschub für eine verstärkte Kooperation ihrer drei Kommunen liefern: (von links) Kurt Schwald (Lohra), Markus Wege und Robby Jahnke (beide Gladenbach) sowie Rolf Bernshausen (Bad Endbach). (Foto: Tietz)

„Wir haben uns zusammengesetzt und überlegt, wie wir unsere Kommunen für die Zukunft sichern können“, sagt Markus Wege, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gladenbacher Stadtparlament.

Mit „wir“ meint er die SPD-Fraktionen in Bad Endbach, Gladenbach und Lohra. Aus gemeinsamen Gesprächen hat sich eine Initiative entwickelt. Die soll dazu beitragen, dass die Bürgermeister im Salzbödetal und damit ihre Kommunen noch enger zusammenarbeiten.

Bürgermeister sollen prüfen, wo Dienst- und Sachleistungen ausgetauscht werden können

Die Stadt und die beiden Gemeinden würden vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, erklärt Wege. Als Beispiele nennt er die von der Landesregierung als Entschuldungsprogramm vorgestellte Hessenkasse und die Kindergarten-Gebührenfreistellung. Diese würden die Kommunen zusätzlich belasten. „Deshalb haben wir nach Möglichkeiten gesucht, um unsere Pflichtaufgaben auch weiterhin erledigen zu können“, so Wege.

Die Sozialdemokraten holten sich dazu Rat von Dirk Siebert, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste der Stadt Hungen. Mit Hungen, Lich, Grünberg und Laubach haben sich vier Städte im Ostteil des Landkreises Gießen zusammengetan und eine Vereinbarung getroffen. Die zielt auf eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit ab. Die Städte wollen damit unter anderem anderem fachliche Qualifikationen bündeln und so langfristig Ressourcen schonen.

Gleiches haben sich nun auch die SPD-Fraktionen im Salzbödetal vorgenommen. „Die Zeit ist reif dafür“, betont Kurt Schwald (Lohra). Bad Endbach habe mit Julian Schweitzer (SPD) einen neuen, jungen Bürgermeister an der Spitze, Gladenbach habe sich mit Peter Kremer (parteilos) ebenfalls neu aufgestellt und auch Lohras Rathauschef Georg Gaul (parteilos) stehe einer interkommunalen Zusammenarbeit sehr offen gegenüber. So pflegt Lohra bereits Kooperationen mit den Nachbarn in Fronhausen und Weimar und diese sollen auch weiterhin bestehen.

„Die Identität jeder Kommune bleibt erhalten. Es geht nicht darum, eine Großgemeinde zu schaffen. Aber die Herausforderungen der Zukunft können nur gemeinsam gestemmt werden“, sagt Robby Jahnke (Gladenbach).

Deshalb haben die drei SPD-Fraktionen nun einen gemeinsamen Antrag für ihr jeweiliges Parlament formuliert. Dieser ist in erster Linien ein Arbeitsauftrag an die drei Bürgermeister. Sie sollen gemeinsam prüfen, in welche Aufgabenbereichen Möglichkeiten zur Kooperation bestehen. Wo also zum Beispiel Dienst- und Sachleistungen ausgetauscht sowie Infrastruktureinrichtungen gebündelt werden können. Gemeinsam soll, so das Anliegen der Sozialdemokraten, der Modernisierungsprozess der Kommunalverwaltungen vorangetrieben werden.

„Das ist ein langfristig angelegtes Projekt“, weiß Rolf Bernshausen (Bad Endbach). Bei personellen Entscheidungen oder auch bei Anschaffungen von Maschinen sollten die Bürgermeister fortan immer die interkommunalen Zusammenarbeit im Blick haben und sich mit den Kollegen verständigen. „Da wir als Parlamentarier keine detaillierten Einblicke in die Verwaltungsabläufe haben, müssen wir deshalb die Chefs damit beauftragen“, erklärt Bernshausen.

Bei allen Möglichkeiten, Geld einzusparen, steht für die Initiatoren allerdings jetzt schon fest: Das Ergebnis von Kooperationen darf nicht dazu führen, dass vorhandenes Personal entlassen wird. „Es sollen Synergieeffekte entstehen, sie sollen aber zu keiner Zeit zu Lasten der Mitarbeiter der Verwaltungen gehen“, erklärt Schwald.

„Es geht nicht darum, dass irgendjemand etwas von seinen Hoheiten abgibt“, so Markus Wege

Bei Neueinstellungen müsse aber sehr wohl hinterfragt werden, ob dazu nicht auch eine interkommunale Lösung möglich sei. „Es geht nicht darum, dass irgendjemand etwas von seinen Hoheiten abgibt. Wir wollen die Zukunft unserer Kommunen sichern“, betont Wege.

Halbjährlich, so die Vorgabe der Sozialdemokraten, sollen die Bürgermeister in den Parlamenten über ihre Bemühungen berichten. Für jede angestrebte Kooperation bedarf es dann aber noch eines Beschlusses der politischen Entscheidungsträger. Dabei ist es auch möglich, dass in einzelnen Bereichen zunächst lediglich zwei der drei Kommunen zusammenarbeiten.


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