Kreis schreibt schwarze Zahlen

FINANZEN Überschuss im Haushalt 2013 / Mit 48 Millionen untern Schutzschirm
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Robert Fischbach (re.) und Peter Günther (Leiter Fachbereich Finanz- und Kassenmanagement) stellten die Eckpunkte des Haushalts 2013 vor. (Foto: Landkreis)

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf schreibt wieder schwarze Zahlen. Er kann im kommenden Jahr voraussichtlich 4,6 Millionen Euro Schulden aus eigener Kraft abbauen. Und er kann unter dem kommunalen Rettungsschirm 48 seiner rund 120 Millionen Schulden an das Land Hessen abtreten.

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Im Juni hatte der Landkreis beantragt, unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen zu dürfen. Drei Milliarden Euro groß ist dieser Schirm, und er ist bundesweit einmalig.

Mit diesem Geld tilgt das Land einen Teil der Darlehen und Kredite von hoch verschuldeten Kommunen und Kreisen. Dazu kommen noch einmal 400 Millionen Euro an Zuschüssen für Zinsen. Im Gegenzug müssen die Kommunen und Kreise unterschreiben, dass sie ihre Haushalte "schnellmöglich und dauerhaft" ausgleichen. So steht es in dem Vertrag, den das Hessische Finanzministerium dem Landkreis Marburg-Biedenkopf vor wenigen Tagen per E-Mail geschickt hat.

n 4,6 Millionen Euro Überschuss fließen in den Abbau des Schuldenbergs

Kein Problem, sagt Landrat Robert Fischbach (CDU), im heimischen Landkreis geht es wieder aufwärts. Nach schweren Defiziten zwischen sechs und 15 Millionen Euro in den vergangenen drei Jahren liegt der Plan für 2013 wieder satt im Plus. Fischbach rechnet mit insgesamt rund 310 Millionen Euro Erträgen (neun Millionen mehr als 2012) und 304,4 Millionen Euro Aufwendungen (eine Millionen weniger als 2012). Am Ende bleiben 4,6 Millionen übrig, die komplett in den Abtrag des großen Schuldenbergs fließen.

Die Rechnung wird noch besser, schaut man nur die Steigerung von 2012 (minus 5,8 Millionen Euro) zu 2013 an: Die "Netto-Verbesserung", wie Fischbach erklärt, beträgt dann sogar knapp 10,5 Millionen Euro.

Woher kommt das Geld? Vor allem von der brummenden Wirtschaft, vom Land und vom Bund. Das heißt: Die Städte und Gemeinden haben mehr Steuereinnahmen, wovon der Kreis über die Kreis- und Schulumlage profitiert, dazu überweist das Land mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zusammen sind das 7,34 Millionen Euro mehr als 2012. Und auch der Bund überweist mehr Geld als bislang als Folge einer Reform der Sozialhilfeleistungen auf Bundesebene (plus 4,7 Millionen Euro).

Weitere Verbesserungen kommen zum Beispiel über mehr Gebühren (Zulassungen und Baugenehmigungen, plus 900 000 Euro), weniger Kosten für Wohngeld (minus 860 000 Euro) oder das niedrige Zinsniveau (minus 1,1 Millionen Euro). Auf der anderen Seite gibt der Kreis rund 1,65 Millionen Euro mehr für Personal und Versorgung aus, Hauptgrund sind Tariferhöhungen. Sozial- und Jugendhilfe kosten zusammen rund 1,45 Millionen Euro mehr, der RNV muss mehr Geld an den Rhein-Main-Verkehrsverbund abführen (plus 600 000 Euro) und die Energiekosten sind auch gestiegen.

Landrat Fischbach betont außerdem die Sparanstrengungen des Kreises in den vergangenen Jahren, die sich auszahlen.

Zurück zum Schutzschirm. 14 der 21 hessischen Landkreise dürfen unter ihn, erklärt Robert Fischbach, außerdem 89 Städte und Gemeinden sowie die drei kreisfreien Städte Darmstadt, Offenbach und Kassel. Im heimischen Landkreis sind das außer dem Kreis selbst noch Gladenbach und Kirchhain. Ihnen nimmt das Land 46 Prozent seiner Darlehen und Kredite zum Stichtag 31. Dezember 2009 ab und tilgt sie aus dem Schutzschirm-Topf. Für die Kreise und Kommunen bleiben nur noch die Zinsen dafür übrig, zu zahlen über 30 Jahre. Auch dafür gibt es einen Zuschuss bis maximal zwei Prozent.

Der Landkreis verpflichtet sich im Gegenzug, seinen Haushalt auszugleichen - "spätestens bis Ende 2013", fordert der fünfseitige Schutzschirm-Vertrag, auch die beiden Folgejahre müssen im Plus sein. "Die meiste anderen Landkreise unter dem Rettungsschirm streben das erst für 2019 oder 2020 an", berichtet Fischbach.

Der Landkreis MarburgBiedenkopf hat die Auflagen mit seinem neuen Haushaltsentwurf schon erfüllt. Wenn denn das Jahr auch so läuft, wie geplant.

Auch für 2014 und 2015 sieht Fischbach keinen Grund zur Sorge: "Selbst wenn es wieder eine gesamtwirtschaftliche Delle gebe, kommt diese bei uns erst mit Verzögerung an."

Mit dem Schutzschirm-Vertrag befasst sich der Kreisausschuss am 31. Oktober. Dann wird der Kreistag am 16. November darüber beraten. Stimmt das Gremium zu, könnte der Kreis in der ersten Schutzschirm-Runde des Landes schon dabei sein. Das würde bedeuten, dass die Verhandlungen mit der Wirtschafts-  und Investitionsbank Hessen darüber, welche Darlehen und Kredite konkret übernommen werden, im Februar 2013 beginnen.


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