Kreistag: Kämpft gegen rechte Umtriebe

Resolution  Große Mehrheit der Abgeordneten verurteilt die hetzerischen Ausschreitungen in Chemnitz

7500 Menschen haben laut der Stadt Marburg am Freitag an der „Wir sind mehr“-Demonstration in Marburg teilgenommen. (Foto: Adel)

Zunächst hatten SPD, CDU, Grüne und Pirat Frank Lerche für ihren Antrag geworben. Der Text verurteilt in zehn Punkten unter anderem die „hetzerischen Ausschreitungen“ in Chemnitz sowie „rassistische, menschenverachtende und antidemokratische Auffassungen“, die dort bekundet wurden. Die Pressefreiheit und die im Grundgesetz garantierte unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen benennt der Antrag als hohe Güter, die es zu schützen gelte. Schließlich würdigt er die Demonstration in Marburg als deutliches zivilgesellschaftliches Zeichen „gegen rechte Umtriebe“.

Stephan Klenner wirft der AfD im Landkreis ein doppeltes Spiel vor

Es sei erschreckend, was sich in Chemnitz abgespielt habe, sagte Handan Özgüven (SPD): „Es scheint eine wachsende Zahl von Menschen zu geben, die eine offene, demokratische Gesellschaft ablehnen.“ Dem müsse man sich mit aller Kraft entgegenstellen. Und das heißt für sie auch: „Die AfD muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Werner Waßmuth (CDU) zeigte Verständnis für Protest und Kritik, sie seien sogar das „Lebenselixier der Demokratie“. So sei es auch niemandem verwehrt, seine Empörung über die Tat auszudrücken und zu fragen, ob sie nicht hätte verhindert werden können. Es gebe aber eindeutige Grenzen: „Gewalt und Hass haben in unserer Demokratie keinen Platz“, betonte der Christdemokrat. Waßmuth knöpfte sich auch die AfD vor. Beatrix von Storch habe das Konzert nach den Vorfällen als „abscheulich“ und die Teilnehmer als „Merkels Untertanen“ tituliert – hier fehle jeder menschliche Anstand. „Auch das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, sagte er und richtete an die heimische AfD die Frage, wie sie mit einer Abgeordneten, die solche Dinge von sich gebe, eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung machen könne.

Waßmuth grenzte sich anders als der Text der Resolution auch gegen links ab: Ebenso wenig wie rechte Tiraden sei es hinnehmbar, dass eine Band wie „Feine Sahne Fischfilet“ linke Hassparolen verbreite.

Seitens der AfD lehnte Eric Markert die Resolution ab. In Wahrheit nehme man die Vorfälle in Chemnitz nur zum Anlass, um Stimmung zu machen gegen seine Partei. Das aber sei völlig verfehlt, denn die AfD im Landkreis Marburg-Biedenkopf lehne jegliche Form von Gewalt ab, ob sie nun von rechts oder von links komme.

Markert wandte sich dagegen, die Teilnehmer der Demonstration in Chemnitz pauschal als Nazis zu verunglimpfen. Das sei eine verfehlte Sicht. In der übergroßen Mehrheit habe es sich um besorgte Bürger gehandelt, Ausschreitungen habe es nur am Rande der Demonstration gegeben. Nicht zuletzt störte Markert, dass die Bedrohung durch Linksextremismus mit keinem Wort erwähnt und verurteilt werde. „Wir müssen gegen alle Formen des Extremismus etwas machen, nicht nur gegen Rechtsextremismus.“

Sein Parteifreund Wilfried Kissel fügte später einen anderen Kritikpunkt an: Wenn der Kreistag alle Kommunalparlamente aufrufe, sich ebenfalls im Sinne dieser Resolution zu engagieren, dann heize er die Stimmung weiter an. „Mit solcher Agitation vergiften sie“, sagte der AfD-Mann. Ulrike Markert sprach gar von „geistiger Brandstiftung“, die weitere Anschläge auf AfD-Vertreter nach sich ziehen werde, was ihr wegen der Wortwahl einen Rüffel vom Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert (SPD) einbrachte.

Gegenwind kam auch aus der FDP. Es sei noch unklar, was im Einzelnen im Chemnitz geschehen ist, sagte Ulrich Müller. „Hetzjagden“ seien nach Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Chefredakteurs der sächsischen Tageszeitung „Freie Presse“ jedenfalls nicht belegt. Müller: „Das gilt bis zum Beweis des Gegenteils.“

In Müllers Augen hat der Antrag im Kern noch nicht einmal nicht den Rechtsextremismus zum Ziel: „Der überparteiliche Konsens gegen rechts zielt gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft“, sagte er. Und das heißt für ihn: Wäre die AfD weg, würde sich der Hass wieder gegen die FDP richten. Als Beispiel dafür, wie widerwärtig es auf der linken Seite zugehe, von der im Antrag gar keine Rede sei, zitierte er aus einem „Scheißbefehl an alle Vögel“, der in der „taz“ erschienen ist und der sich gegen Alexander Gauland richtete. Er unterstütze zwar das Anliegen, gegen Hass auf der Straße vorzugehen. Die Resolution sei jedoch nur Ausdruck der Panik in CDU und SPD, dass ihnen angesichts verfehlter Politik die Wähler weglaufen.

Einige „Fehler“ machte Stephan Klenner bei seinen Vorrednern aus. Er finde es ebenfalls unerträglich, wenn man bei Rechts- und Linksextremismus mit zweierlei Maß messe, pflichtete er den Kritikern zunächst bei, und in seinen Augen differenziere die Resolution leider zu wenig zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“. Am Ende müsse man aber schauen, auf wessen Seite man steht. Und nach den hetzerischen Ausschreitungen und offenen Hitlergrüßen in Chemnitz könne er nicht anders, als der Resolution zuzustimmen.

Jörg Behlen ruft die Abgeordneten auf, selbstkritisch nach eigenen Fehlern zu suchen

Der AfD im Landkreis Marburg-Biedenkopf warf Klenner ein „doppeltes Spiel“ vor: Es gehe nicht an, einerseits Wahlkampf mit Beatrix von Storch zu machen und gleichzeitig so zu tun, als sei man gegen Gewalt.

Sandra Laaz brachte die Debatte auch auf ein klares Gegenüber. Ob es sich nun um „Hetzjagden“ gehandelt habe, sei doch eine „semantische Debatte“. Wichtig sei, klar Stellung zu beziehen: „Jeder, der da heute demonstrieren will“, sagte die Grüne am Freitag, „ist gegen Gewalt“ – und das sei das Wesentliche.

Von einer ganz anderen Seite näherte sich Jörg Behlen (FDP) dem Thema. Anstatt anderen Menschen zu sagen, sie sollten Stellung beziehen, müsse man als Politiker eigene Fehler suchen und sich selbstkritisch fragen, warum die Bürger derzeit so wählen würden, wie es die Umfragen andeuten. Behlen: „Die Leute wollen nämlich ihre Probleme gelöst haben.“


Mit ePaper wird die Zeitung digital: Testen Sie jetzt das ePaper Ihrer Heimatzeitung zwei Wochen kostenlos!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2018
Kommentare (0)
Mehr aus red.web unzugeordnet