Land gibt Kreis 2,7 Millionen Euro mehr

FLÜCHTLINGE Pauschale erhöht / Risiko bleibt

Rund 2500 Flüchtlinge hat der Landkreis derzeit in Zusammenarbeit mit den Kommunen regulär untergebracht. Das sind diejenigen Menschen, die auf die Entscheidung ihres Asylantrags warten - seit wenigen Tagen erst oder auch schon seit Jahren. Ginge  man davon aus, dass der Kreis statt bislang 601 Euro im nächsten Jahr 865 Euro aus Wiesbaden für jeden Asylsuchenden pro Monat bekommt, wären das grob überschlagen satte acht Millionen Euro mehr - und das dicke Minus in dem Haushaltsposten würde sich in Luft auflösen.

1500 Menschen im Schnitt im Jahr 2016

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Die Realität sieht aber anders aus, lautet die Auskunft dazu aus dem Kreishaus, und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen sind nicht alle Flüchtlinge "abrechnungsfähig". Für Asylsuchende zum Beispiel, deren Antrag seit mehr als zwei Jahren liegt und noch immer nicht bearbeitet ist, gibt es kein Geld vom Land mehr, trotzdem muss der Kreis sie  unterbringen.  Die Kreisverwaltung kalkuliert für 2016 mit einem Monatsdurchschnitt von 1500 Flüchtlingen, die  mit dem Land "abgerechnet" werden können.

Etwa 20 Prozent von ihnen stehen prinzipiell dem Arbeitsmarkt zu Verfügung. Das sind zum Beispiel Flüchtlinge aus Syrien, die innerhalb kurzer Zeit eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Sie erhalten Arbeitslosengeld-II-Leistungen. Ihre Zahl nimmt stark zu und mit ihnen die Belastung für das KreisJobCenter. Für sie hat das Land aber die Erstattung gleichzeitig mit der Erhöhung der oben genannten Pauschale gekürzt - von 601 auf 292 Euro pro Person und Monat.

Kürzung für rund 20 Prozent der Flüchtlinge

Rein rechnerisch erhält der Kreis also für 1200 Menschen 264 Euro mehr und für 300 Menschen 309 Euro weniger im Monat. Summa summarum kommen 2,7 Millionen Euro mehr für 2016 heraus.

Landrätin Kirsten Fründt (SPD) begrüßt die Erhöhung der Flüchtlingspauschalen  ausdrücklich - auch wenn die kommunale Seite 1000 Euro pro Person gefordert hatte. "Es bleibt aber dabei, dass uns nach wie vor keine verlässlichen Prognosen zur Verfügung stehen und wir deshalb die finanziellen Risiken für den Kreishaushalt nicht abschließend abschätzen können", so die Landrätin.

Der Landkreis habe bei der Aufstellung des Haushaltes im August und September insbesondere die Mittel für die Integration der Flüchtlinge mit Deutschkursen, Sozialarbeit und der Unterstützung vor Ort in einem relativ bescheidenen Rahmen veranschlagt - das war noch vor den hohen Zuwächsen der Flüchtlingszahlen im Oktober und November.

Noch eine gute Nachricht zum Schluss: Das Land stellt weitere 100 Millionen Euro bereit, um die Defizite bei der Flüchtlingsunterbringung der letzten vier Jahre auszugleichen. Das Geld wird 2016 erst verteilt, noch ist unklar, wie viel der Kreis davon bekommt - je nach Schlüssel wären 4,5 Millionen Euro möglich.


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