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Letzte Welle im Wasserstreit

KARTELLVERFAHREN Preissenkung war richtig / Gebühren bleiben

Wetzlar/Wiesbaden. Schlussstrich unter einen schier unendlichen Streit: Nach mehr als zehn Jahren erbitterter Auseinandersetzungen um die Wetzlarer Wasserpreise haben sich Enwag und das hessische Wirtschaftsministerium auf einen Vergleich geeinigt. Allerdings bringt das nur noch wenigen Verbrauchern etwas.

Link zum Thema
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Lieber Stefan_Thielmann,

nicht nur Sie finden in Diskussionen Gehör, ich habe nur - in alter Verbundenheit - gerade an Sie gedacht ...

Wenn ihnen der Ausdruck "Antikapitalistische Front" nicht gefällt, kann ich den mehr
auch gerne zurückziehen.

Wie wäre statt dessen (In Anlehnung an 'Stamokap') mit "KOMOKAP" (Kommunal-Monopolistischer-Kapitalismus) ?
@Schwerer_Gustav:

Zitat: "Nur wird ein evt. zu hoher Ansatz nicht automatisch durch die Exekutive (Regierung/Fachministerium), sondern auf "Antrag" (Rechtsmittel, sprich Klage) eines betroffenen und damit aktiv mehr
legitimierten Abnehmers/Endverbrauchers durch die Judikative überprüft."

Sie wollen doch nicht ernsthaft annehmen, dass der "Abnehmer" (Mieter) sinnvoll gegen ENWAG et al. klagen und dabei den Beweis antreten kann, dass die Preise weit überhöht sind?

Wofür das Ministerium 10 Jahre brauchte und jede Menge Juristen und Betriebswirtschaftler samt Hilfskräften beschäftigte?

Aus eben diesem Grunde gibt es Kartellbehörden, die den Verbraucher, der sich nicht selbst schützen kann und in diesem Falle auch keine Wechselmöglichkeit hat, vertreten soll.

Da bleibt es dann dabei: "You can't fight City Hall!"
@ginfizz53: "Unerträglich zu sehen, wie in den Medien nur die antikapitalistische Front bei Diskussionen Gehör findet" - "Ach das waren ja Sie"...

Also, nur ICH finde in den Medien Gehör???

???

???

Naja, naja..
Es ist zuweilen schon erstaunlich, mit welchem populistischen Halbwissen manche Beitragsverfasser agieren.

Selbstverständlich ist die öffentlich-rechtliche Gebührenhöhe uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar; mehr
einfacher sogar, als ein privatrechtliches Entgelt-/Preisverzeichnis.

Nur wird ein evt. zu hoher Ansatz nicht automatisch durch die Exekutive (Regierung/Fachministerium), sondern auf "Antrag" (Rechtsmittel, sprich Klage) eines betroffenen und damit aktiv legitimierten Abnehmers/Endverbrauchers durch die Judikative überprüft. Gebühren sind einerseits zu deckeln und andererseits hat deren Bemessung und Erhebung kostendeckend zu erfolgen. Nur nachrichtlich: Den letzteren Fall (nicht kostendeckende Gebühren) hat das zuständige kommunale Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der obligatorischen Haushaltskontrolle zwangsläufig im Blick.

Mir ist die gerichtliche Variante der Überprüfung allemal sympathischer, als darauf warten zu müssen, dass sich (vielleicht!) ein Ministerium bemüßigt.
Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Sowohl Bundestag (CDU/FDP-beherrscht), als auch Bundesrat (SPD/GRÜNE) beschließen "... die Kartellnovelle, auf die sich Anfang Juni Bundesregierung und Opposition mehr
geeinigt hatten. Grundlage für diese Einigung war übrigens der 'Fall Wetzlar'. "

Angesichts der Tatsache, dass damit fast alle Bürgermeister in Deutschland erleichtert sein werden (Die wenigen LINKEN-Bürgermeister in Ostdeutschland darf man getrost dazurechnen), fällt es schwer, hier nicht von Vetternwirtschaft zu reden. Eine Krähe usw. ...

Die Kommunalaufsicht sieht es offensichtlich nicht als ihre Aufgabe an, ähnliche Überüfungen wie das Hessische Innenministerium durchzuführen.

So wird erreicht, dass kein Gericht mehr feststellen kann, dass die Preise (Pardon: 'Gebühren') der Kommunen missbräuchlich überhöht sind.

Prima: Qua Gesetz hat man jetzt einen gesetzesfreien Raum geschaffen ...
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