Marburg will Bettensteuer prüfen

Einnahmen  Einführung einer Tourismusabgabe soll Haushalt entlasten

Zwei Touristen aus dem Sauerland fotografieren Fachwerkhäuser in Weidenhausen. (Foto: Nadine Weigel)

Um als Touristenort anerkannt zu werden und somit eine Tourismusabgaben rechtssicher einführen zu können, muss eine hessische Kommune im Jahr mindestens doppelt so viele Übernachtungen zählen wie Einwohner. Außerdem muss die Kommune eine besondere landschaftliche Lage, Kultureinrichtungen oder Naherholungsangebote vorweisen können.

Über 160 000 Besucher pro Jahr sowie 350 000 bis 400 000 Übernachtungen

Über die Einführung einer Tourismusabgabe ließen sich für Marburg jährlich wohl Hunderttausende Euro einnehmen. Denn Marburg verzeichnete zuletzt pro Jahr mehr als 160 000 Besucher, stets zwischen 350 000 und rund 400 000 Übernachtungen. Spies kündigt an, nach Anerkennung durch das Land die Einführung einer neuen kommunalen Abgabe zu prüfen

Die Tourismusbeiträge in anderen Städten – etwa Frankfurt seit 1. Januar 2018 – sehen vor, dass jede Person, die in einem Hotel übernachtet, pro Nacht einen bestimmten Zusatzbetrag zahlen muss. Ein Euro, zwei Euro, gestaffelt ab 50 Cent bis vier Euro – je nach Ausgestaltung der kommunalen Steuer kann die Abgabepflicht auch Nutzer von Zeltplätzen, Campingplätzen und Jugendherbergen betreffen.

Das Dasein als Tourismusort sei „schon aus Marketing-Gesichtspunkten sinnvoll“, heißt es vom Magistrat auf eine Kleine Anfrage der Linken in der Stadtverordnetenversammlung. Die zuständige Behörde Marburg Stadt Land Tourismus (MSLT) bereite das Anerkennungsverfahren vor. Zwar sei die Kommune nach einer formalen Anerkennung als Tourismusort nicht zur Steuererhebung verpflichtet, aber die Stadtverwaltung werde „die Einführung der Abgabe prüfen“, sagte der Oberbürgermeister .

Nach den Steuererhöhungen 2016 samt der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer wäre die sogenannte Bettensteuer die nächste haushaltspolitische Neuerung von Kämmerer Spies.

Vor der vergangenen Kommunalwahl brachte der SPD-Stadtverordnete Dominc Dehmel die Einführung einer solchen Abgabe als Kulturtaxe ins Spiel, hält sie für „charmant“, da nicht Einheimische, sondern Besucher diese Beiträge zahlen müssten. Sein damaliger Vorschlag: Mit dem eingenommenen Geld ließen sich gezielt touristisch nutzbare Angebote, etwa die Stärkung des Schlossareals und der Ausbau des dortigen Kulturangebots, finanzieren. Vor der Wahl wurde das aber von den Sozialdemokraten abgelehnt. Der Verwaltungsaufwand für diese Bagatellsteuern sei höher als deren Nutzen, hieß es von Ex-OB Egon Vaupel.

Er kalkulierte mit der nötigen Einstellung von zwei zusätzlichen Verwaltungsmitarbeitern, weshalb die Steuer deutlich mehr als 100 000 Euro einbringen müsse, um sich zu rechnen. Zum Vergleich: Frankfurt will fünf zusätzliche Stellen schaffen, rechnet durch die auf Privatreisende (2,5 Millionen pro Jahr) entfallende Steuer mit fünf Millionen Euro Mehreinnahmen ab 2018.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnt die Einführung einer Bettensteuer grundsätzlich ab.


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