Mit der Vollmacht vorsorgen

Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass sich Betroffene in Notsituationen automatisch von ihrem Ehepartner oder ihren Kindern vertreten lassen dürfen. Tatsächlich gibt es keine gesetzlichen Vollmachten, die automatisch zwischen Verwandten in Kraft treten. Ebenso existiert keine automatische Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht unter Eheleuten. Auch diese muss gesondert angeordnet werden.

Wer Ehepartner, Kinder, andere Verwandte oder Freunde bevollmächtigen möchte, sollte dies schriftlich tun.

Eine Vollmacht kann grundsätzlich uneingeschränkt gelten oder sie kann vom Vollmachtgeber eingeschränkt sein und nur für bestimmte Rechtsgeschäfte eingesetzt werden wie etwa für Bankgeschäfte und Behördenanträge. Andere Rechtsangelegenheiten wie Grundstücksgeschäfte kann der Vollmachtgeber ausschließen.

Ein Vollmachtgeber kann auch mehrere Bevollmächtigte bestimmen. In diesem Fall sollte die Rangfolge der Bevollmächtigten bestimmt werden.

Ein Notar kann dabei helfen, Vollmachten genau auf die Bedürfnisse des Verfassers abzustimmen und Formulierungsfehler zu vermeiden. Außerdem klärt er, ob die Vollmacht mit einer Patientenverfügung ergänzt werden sollte, in der Art und Umfang der medizinischen Hilfe für jeden Krankheitsfall bestimmt werden können.

Mit einer Vollmacht tritt keine Entmündigung ein. Der Bevollmächtigte ist kein Vormund. Die Vollmacht führt nicht zu einer Einschränkung der eigenen Entscheidungsfreiheit. Sie ist wie ein "rechtlicher Rollator" - eine Stütze für die eigene Lebensgestaltung. Solange der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist, kann er sein Leben weiterhin völlig selbstbestimmt gestalten.

Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit, Vorsorgevollmachten beim Zentralen Vorsorgeregister zu melden. Dies ist in jedem Fall anzuraten, da Amtsgerichte hier nachfragen können, ob eine Vorsorgevollmacht existiert und wer Bevollmächtigter ist. Liegt eine solche Vollmacht vor, ist die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung in aller Regel ausgeschlossen.

(Diese Kolumne entsteht in Zusammenarbeit mit der Notarkammer Frankfurt.)


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