Mit überzahlter Rente Verbindlichkeiten beglichen

SOZIALGERICHT Frau muss Versicherung Geld erstatten

Diese hatte ihre Tante bis zu deren Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht. Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod erst später und zahlte noch Rente für den nachfolgenden Monat. Sie verlangte eine Rücküberweisung. Es stellte sich heraus, dass die Klägerin mit dem Geld die Beerdigungskosten getragen und überdies das im Minus befindliche Konto ausgeglichen hatte, um es auflösen zu können. Das Sozialgericht hat der Rentenversicherung Recht gegeben und dies damit begründet, eine überzahlte Rente gehöre nicht zum Nachlass und stehe daher auch nicht zur Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zur Verfügung. Da die Klägerin über das Geld verfügt habe, müsse sie die überzahlte Rente zurückzahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


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