Pflegepauschale 
in der Schwebe

FINANZEN  Parlament vertagt Entscheidung

Mit rund 35 000 Euro unterstützt die Stadt jedes Jahr die sechs Fußballclubs im Stadtgebiet und den Turnverein Gladenbach. Das Geld ist für die Pflege der Plätze und Sportanlagen gedacht. Mit jedem Verein hat die Kommune einen Vertrag geschlossen. Darin ist auch geregelt, wann der Zuschuss ausgezahlt wird.

„Der Betrag wird jeweils zum 1. Februar eines Jahres fällig beziehungsweise nach Genehmigung des Haushaltsplanes für das jeweilige Jahr“, lautet der entscheidende Passus. Diese Vereinbarung sorgte nun erstmals für Ärger. Da der städtische Haushalt erst im Sommer genehmigt worden war, mussten die Vereine lange auf ihr Geld warten. In den Jahren zuvor war die Pflegepauschale stets bis zum Februar ausgezahlt worden, auch ohne gültigen Etat.

Die Freien Wähler forderten nun, den Zahlungstermin auf den 1. April festzusetzen ohne weitere Klausel. „Die Sportvereine brauchen Planungssicherheit“, sagte Klaus-Dieter Knierim (FW).

Entscheidung soll im September fallen

Über diesen Antrag stimmte das Stadtparlament dann aber nicht ab. Die Abgeordneten folgten dem Vorschlag von CDU-Fraktionschef Hans-Hermann Ullrich, die Entscheidung zu verschieben und erst in der nächsten Sitzung Ende September darüber abzustimmen. „Bis dahin können wir in Ruhe eine Rechtsauskunft einholen“, sagte der Christdemokrat.

Für diesen Schritt plädierte auch Bürgermeister Peter Kremer (parteilos): „Das Ganze muss rechtlich in Ordnung sein.“ Nun soll die Kommunalaufsicht des Kreises prüfen, ob die Stadt künftig auch ohne gültigen Haushalt die freiwilligen Zuschüsse an die Vereine zahlen darf. Bisher habe sich keine Revision beim Kreis oder beim Regierungspräsidium daran gestört, merkte Klaus-Dieter Knierim an. (mi)


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