Querelen um vierten Sitz

Verwaltungsrat Wahl beschäftigt Kreistag zweieinhalb Monate

Die Frage, wer in den Verwaltungsrat der Sparkasse einzieht, hat den Kreistag am Freitag erneut beschäftigt. (Foto: Stratenschulte/dpa)

Die Materie ist kompliziert. Das Hare-Niemeyer-Verfahren und die Hessische Gemeindeordnung spielen eine Rolle, ebenso die Satzung der Sparkasse Marburg-Biedenkopf und die Bestimmungen des Hessischen Sparkassen- und Giroverbandes. Dass es beim Auszählen der Stimmzettel zu einem Fehler kam, macht die Sache auch nicht einfacher.

Am 1. Juli sah es zunächst so aus, als könnten vier Kreistagsabgeordnete in den Verwaltungsrat einziehen: Norbert Schüren (SPD), Manfred Vollmer (CDU), Sandra Laaz (Grüne) und Erik Markert (AfD). Hinzu kamen zwei Personen, die nicht Mitglied der Gremien sind: Thomas Pfeifer (SPD) und Ludwig Bachhuber (FDP).

Wenige Tage nach der Wahl stellte sich dann aber heraus: Die Auszähler hatten einen Fehler begangen. Zwei Stimmen für den Wahlvorschlag der CDU waren fälschlich der AfD zugeschlagen worden. Musste die Wahl nun etwa gänzlich wiederholt werden? Nein, erläuterte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) am Freitag im Kreistag.

Ein Sortierfehler – und mehr sei es nicht gewesen – sei „kein wesentlich Wahlfehler“, eine Wiederholung daher ein unverhältnismäßig hoher Aufwand. „Wahl ist Wahl“, sagte Ruffert. Daher habe er das Wahlergebnis am 7. Juli erneut festgestellt – ohne dass sich am Parteienverhältnis etwas geändert habe.

Dann wurde es turbulent. Zumindest schriftlich. Denn Werner Hesse (SPD) forderte für die SPD einen zweiten Gremiensitz an: Der Kreistagsabgeordnete Klaus Hesse dürfe statt Thomas Pfeiffer in den Verwaltungsrat einziehen. Vier Tage später erreichte Detlef Ruffert erneut Post, diesmal von Karl-Hermann Bolldorf (AfD). Er widersprach der Korrektur des Ergebnisses und schob später nach: Die ursprüngliche Auszählung sei völlig korrekt verlaufen, dafür gebe es Zeugen.

Nicht vier, sondern nur drei Sitze stehen den Mitgliedern in Gremien zur Verfügung

Der dritte Brief kam am nächsten Tag von Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). Er schrieb: Der Kreistag hätte nicht vier, sondern nur drei Gremienmitglieder wählen dürfen. Der Kreistagsvorsitzende ließ sich nach eigenen Worten juristisch beraten. Und in der Tat: Die Satzung der Sparkasse, das Hessische Sparkassengesetz und der Vereinigungsvertrag der Sparkassen im Kreis führen zu diesem Schluss.

Musste der Kreistag wegen dieses Fehlers nun also doch nochmal in die Wahlkabine? Nein, sagte Ruffert erneut. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe 1987 geurteilt: Es sei kein Mangel, wenn man bei der Wahl von einer falschen Zahl der zu Wählenden ausgehe. Allerdings passiert laut Ruffert zweierlei.

Erstens läuft die Forderung der SPD nach dem vierten Gremiensitz ins Leere, da es den für den Kreis ja gar nicht mehr gibt. Zweitens ergebe sich eine personelle Änderung. Der Wahlvorschlag der AfD nennt Erik Markert und Julian Schmidt. Da der AfD aber, anders als noch am 1. Juli gedacht, rechnerisch kein Gremiensitz mehr zusteht, kann keiner von beiden in den Verwaltungsrat der Sparkasse einziehen. Besser gesagt: könnte. Denn Schmidt hat inzwischen aus genau diesem Grund sein Mandat im Kreistag niedergelegt.


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