Schäfer schenkt ein Sparschwein

RETTUNGSSCHIRM Finanzminister bringt frohe Botschaft und mahnt zur Sparsamkeit

Daumen hoch von Finanzminister Thomas Schäfer (links) für die Gladenbacher Haushalte. Da können sich Bürgermeister Peter Kremer (Mitte) und Stadtverordnetenvorsteher Roland Petri freuen. (Foto: Piplies)

Der Besucher aus Wiesbaden mahnte aber zugleich, nach dem Ende des Schutzschirmes nicht in "alte Strukturen zu verfallen" oder "überdimensioniert kreativ mit den Einnahmen" zu wirtschaften. Insgesamt hatten sich 100 hessische Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes Hessen begeben. Während sich die Städte, Gemeinden und Landkreise verpflichteten, ihre Schulden abzubauen, Ausgaben zu verringern und die Einnahmen zu steigern, übernahm das Land Hessen 40 Prozent der Altschulden. Als Kriterium gelten drei Haushalte in Folge ohne neue Schulden. Bereits Anfang 2017 hatte der Landkreis Marburg-Biedenkopf den Rettungsschirm verlassen können.

Nun gab es auch für die Stadt Gladenbach positive Nachrichten: Wenn alle Rechnungsprüfungen der Haushalte abgeschlossenen sind, kann die Kommune den Schutzschirm verlassen. Für die Kirschenmarktstadt ist das ein Geschenk von 7,2 Millionen Euro. Das sind nämlich die 40 Prozent der Gladenbacher Altschulden, die das Land Hessen bereits übernommen hat und nach Einhaltung der Kriterien nicht wieder zurückverlangen wird.

Für die Stadt selbst bedeute es, dass sie nur noch Zinsen in Höhe von 5641 Euro für ihre Restschulden zahlen müsse, erläuterte der Finanzminister. Doch diese Bilanz ist hart erkämpft, wie Gladenbachs Rathauschef berichtete. Im Jahr 2013 waren die Schulden um ein erhebliches höher als geplant und mussten bis Ende 2016 durch größere Einnahmen wieder hereingeholt werden. Einen Großteil davon haben die Gladenbacher Bürger mit der Erhöhung der Grundsteuer B auf 475 Prozent geschultert, betonte Kremer.

Gebühren nicht subventionierten

Damit die Kirschenmarktstadt auch in Zukunft das Sparen nicht vergisst, hatte Schäfer dem Bürgermeister ein kleines Sparschwein mitgebracht. In der kleinen Diskussionsrunde im Magistrat ging es um die Ursachen und Ursprünge der bis zuletzt angehäuften Schulden. Hier legte der Finanzminister den Finger in die Wunde: Aus falscher Rücksichtnahme oder Angst vor den Bürgern seien in den zurückliegenden Jahrzehnten Gebühren nicht korrekt abgerechnet oder über Steuern subventioniert worden. Dabei hätte es für jeden einzelnen nicht viel ausgemacht, ob beispielsweise das Wasser und Abwasser pro Kubikmeter zehn Pfennig mehr oder weniger kostet.

Das Gleiche gelte auch etwa bei den Kindergartengebühren: Wenn der Tarifvertrag zwei Prozent mehr vorsehe, müssten auch die Gebühren für die Eltern um diese zwei Prozent erhöht werden. Mit einem solchen Vorgehen blieben die Kommunalpolitiker ihrer Verantwortung gerecht und die Gebühren für die Bürger transparent und nachvollziehbar, so der Finanzminister zum Abschluss. (pp)


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