Schutzschirm, öffne dich!

KREISTAG Mehrheit will 42 Millionen Euro für Schuldenabbau

Der Landkreis schlüpft unter den Rettungsschirm des Landes Hessen.

"Hervorragend" nennt das der Christdemokrat Manfred Vollmer. Für die SPD sind die Zahlen von 2012 und 2013 zwar "so hingebürstet, damit wir, oh Wunder, nächstes Jahr dann keinen defizitären Haushalt mehr haben", so Fraktionschef Werner Hesse.

Egal: Bleibt der Kreis drei Jahre im Plus, ist er die rettungsschirmverschärfte Finanzaufsicht aus Wiesbaden schon wieder los. "Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, wird das schon innerhalb dieser Legislaturperiode sein", frohlockt der Breidenbacher Jürgen Reitz (FW).

Ganz anders sieht die Linke den Landesschirm mit Schuldendienst. Die Probleme der mangelnden Finanzausstattung von Kommunen und Kreisen löse der Schutzschirm nicht einmal im Ansatz, erklärt Anna Hofmann.

Über Klage des Hessischen Landkreistags wird noch vor der Wahl entschieden

Erst nehme das Land allen Kreisen und Kommunen Geld weg, um dann einen Teil davon an Auserwählte wieder zurückzugeben. Breche die Konjunktur wieder ein und rutsche der Haushalt ins Minus, drohe ein Kahlschlag. 48 Millionen Euro weniger Schulden, ein Drittel weniger Tilgung pro Jahr als bisher, beides mit gar keiner, beziehungsweise fast keiner Auswirkung aufs laufende Geschäft, das sei nichts im Vergleich zu früheren - und wieder drohenden - Haushaltsdefiziten und auch nichts im Vergleich dazu, wie stark der Kreis die Selbstbestimmung aufgeben müsse. Vermögenssteuer und eine Reform der Kreisfinanzierung statt Schutzschirm fordert die Linke.

Im Haupt- und Finanzausschuss hatte Anna Hofmann die 48 Millionen Euro des Landes für den Schuldenabbau noch als "Peanuts" bezeichnet, und das hatte helle Empörung bei den anderen Fraktionen ausgelöst, die diese auch in der Kreistagssitzung ausdrücken.

Dass Kreise und Kommunen immer mehr Aufgaben bei gleicher oder sinkender finanzieller Ausstattung bekommen haben, wisse man selbst, kontern Grüne, SPD und auch Landrat Robert Fischbach (CDU) in der Sitzung. "Der Hessische Landkreistag hat deshalb auch eine grundsätzliche Klage gegen das Land laufen", erinnert Fischbach als Präsident des Landkreistags. "Das Urteil soll noch vor der nächsten Landtagswahl kommen." Die Aufnahme unter den Schutzschirm des Landes wird gegen die vier Linken und bei einer Enthaltung des Piraten angenommen, die Entscheidung wird mit viel Applaus quittiert.

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Englisch für Erdnüsse

Peanuts (englisch für Erdnüsse) nennt man umgangssprachlich Kleinigkeiten oder unbedeutende Geldsummen. Es wurde 1994 zum Unwort des Jahres erklärt. Hilmar Kopper, damaliger Vorstandssprecher der Deutschen Bank, benutzte den Ausdruck „Peanuts“ im Zuge der Insolvenz des Immobilienunternehmers Jürgen Schneider für offene Handwerkerrechnungen im Wert von 50 Millionen DM. Diese Zahl setzte Kopper in Relation zu den Gesamtforderungen der Bank an Schneider in Höhe von fünf Milliarden DM. Die Rechnungen entsprachen also nur einem Prozent der Gesamtsumme. Die Deutsche Bank bezahlte die Handwerkerrechnungen schließlich doch noch aus Imagegründen. (Wikipedia)


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