Sparen führt nicht zu Kürzung

Eine Anruferin aus dem Lahn-Dill-Kreis hat vom Sozialamt ihre Leistungen gekürzt bekommen, weil sie durch Stromsparen ein Guthaben beim Stromversorger hat. Ist das zulässig?

Nein. Dazu gibt es ein Urteil des Bundessozialgerichtes. Gas und Wasser gehen in die Bedarfsberechnung nach dem Sozialgesetzbuch ein, Strom nicht. Die Leistungen dürfen ja auch nicht gekürzt werden, wenn Sie beim Essen sparen. Legen Sie Widerspruch ein.

Ein Anrufer aus dem Hinterland hat ein Prepaid-Handy, das er nicht nutzt, sondern nur für den Notfall bei sich trägt. Nun will ihm der Anbieter den Vertrag kündigen, obwohl er ein Guthaben hat. Was kann er tun?

In der Regel wird bei Prepaid-Verträgen ein Mindestumsatz festgelegt oder ein Zeitraum, in dem Sie das Guthaben mindestens einmal aufladen müssen. Wenn Sie den Vertrag nicht mehr haben, finden Sie die Bedingungen im Internet auf der Seite des Anbieters oder Sie bitten schriftlich um den Vertrag. Aber wahrscheinlich ist der Anbieter im Recht.

Eine Anruferin aus dem Kreis Limburg-Weilburg hat im Mai bei einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft, der von Anfang an immer wieder stehen blieb. Der Händler sagt, beim Kauf sei das Auto gefahren, er müsse nicht haften.

Ein Händler gibt auch bei Gebrauchtwagen meist eine Garantie. Im ersten halben Jahr muss er auch Gewährleistung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch leisten. Bringen Sie ihm das Auto und verlangen sie Nachbesserung, damit es fährt.

Ein Wetzlarer stört sich an der alten Eiche des Nachbarn, die ihm Licht nimmt und Blätter auf sein Grundstück wirft. Was kann er tun?

Nichts. Alte Bäume sind geschützt, nur bei erheblicher Beeinträchtigung wird ein Rückschnitt angeordnet.


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