Stadt-Koalition findet "ihren" Haushalt klasse

FINANZEN Wetzlars Politiker beraten erstmals seit fünf Jahren wieder einen Etat ohne Miese

Von SPD, Grünen und Freien Wählern gibt es Vorschuss-Lorbeeren. Die Rathaus-Koalition ist zufrieden mit dem Haushaltsentwurf, mit der Arbeit ihrer Dezernenten und tut auf drei Seiten Presseerklärung schon vor der eigentlichen Beratung kund: "Der Haushalt trägt unsere Handschrift." Wichtig sei vor allem, dass die Stadt um die vom hessischen Innenminister abermals verdonnerte Erhöhung der Grundsteuer für Hausbesitzer herumgekommen sei. Weil unter anderem durch die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes mehr Geld ins Stadtsäckel fließt und Einsparungen greifen, falle die Erhöhung der Steuer viel geringer aus als zunächst befürchtet - fällig wird ein Steuersatz von 460 statt 517 Prozentpunkten.

Die Koalitionsfraktionen verweisen auch darauf, dass die Friedhofsgebühren steigen sollen - allerdings weniger stark, als im Fall eines Etats mit "Miesen" fällig gewesen wären - ebenso die Kita-Gebühren (das war schon 2013 beschlossen worden) und der Eintritt für die Schwimmbäder. Mehr als 10,5 Millionen Euro legt die Stadt im Jahr für die Kitas drauf; weitere 1,5 Millionen Euro für die Schwimmbäder.

Lob von der Koalition für ihre Projekte in Sachen Soziales und Jugendhilfe wie Schulsozialarbeit und Familienklassen: sie zeigten Wirkung. Ebenso Lob für die Wetzlar-Card, die Sozialhilfeempfängern Vergünstigungen beim Eintritt in Kultureinrichtungen, Bäder und für Busfahrten gewährt. Diese wiederum hat die Opposition auf dem Kieker: Sie hält das Konzept für gescheitert und fordert in den Haushaltsberatungen, das dafür eingeplante Geld zu streichen.

- Ins Eingemachte gehen die Haushaltsberatungen am Dienstag (3. Februar) im Finanzausschuss. Die Sitzung ist öffentlich. Beginn: 18 Uhr im Sitzungsraum Nr. 003/004 des Neuen Rathauses (Erdgeschoss).


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