Verfügung sorgt für Ernstfall vor

Zum Bündel der ganzheitlichen rechtlichen Vorsorge gehört neben der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung auch die Betreuungsverfügung.

Es kommt immer wieder vor, dass alleinstehende Menschen niemanden kennen, dem sie eine Vollmacht erteilen wollen. Oft ziehen Betroffene aber auch den gerichtlich kontrollierten Weg vor. Für solche Fälle ist eine Betreuungsverfügung sinnvoll. Darin können richtungsweisende Verfügungen für eine eventuelle spätere Betreuung und in Bezug auf die Person des Betreuers getroffen werden.

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Die Vertrauensperson sollte in allen wesentlichen Bereichen der Personensorge ermächtigt werden. Dies betrifft insbesondere Entscheidungen über die Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim, die Einwilligung in freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen und die Gesundheitssorge. Darüber hinaus sollte die Ermächtigung auch das Recht zur Einsichtnahme in die Kranken- und Pflegeakten und die Postvollmacht umfassen.

Grundsätzlich ist für die Errichtung einer Betreuungsverfügung keine besondere Form erforderlich, das heißt, die Anordnungen können auch mündlich erfolgen. Allerdings führt dies im Ernstfall zu erheblichen Schwierigkeiten, wenn der tatsächliche Wille des Verfügenden nicht sicher feststeht und zunächst geprüft werden muss, ob die Vertrauensperson eine konkrete Entscheidung überhaupt treffen darf.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine schriftliche Abfassung der Betreuungsverfügung. Diese muss im Notfall auffindbar sein. Außerdem empfiehlt es sich, die Betreuungsverfügung beim Zentralen Versorgungsregister der Bundesnotarkammer (ZVR) registrieren zu lassen.

Diese Registrierung umfasst die wesentlichen Daten der Verfügung (Name und Anschrift des Verfügenden und der Vertrauensperson sowie den Umfang der Vertretungsmacht).

Eine Betreuungsverfügung kann auch dadurch errichtet werden, dass der Verfügende dem Betreuungsgericht eine Person vorschlägt, die in einem bestimmten Aufgabenkreis zum Betreuer bestellt werden soll. Das Gericht muss diesen Vorschlag beachten und darf die gewünschte Person nur in Ausnahmefällen ablehnen.

(Diese Kolumne entsteht in Zusammenarbeit mit der Notarkammer Frankfurt.)


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