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Die Hessische Gemeindeordnung § 50 Abs. 2 regelt: Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde ... und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Sie kann zu diesem Zweck in bestimmten Angelegenheiten vom Gemeindevorstand in dessen Amtsräumen Einsicht in die Akten durch einen von ihr gebildeten oder bestimmten Ausschuss fordern; der Ausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion (hier die CDU) will. Strittig ist, so David Rauber, ob der Ausschuss nur nachträglich kontrollieren darf oder ob Akteneinsicht auch, wie der Verwaltungsgerichtshof urteilte, bei laufenden Verwaltungsvorgängen erlaubt ist.


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