A49 - Die Grünen im Clinch mit sich selbst

Archivfoto: Nadine Weigel/Oberhessische Presse/dpa

Gießener Nachwuchsorganisation der Umweltpartei fordert Stopp des Autobahnbaus A49 und solidarisiert sich mit Baumbesetzern im Dannenröder Forst.

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GIESSEN/VOGELSBERGKREIS. Mit Kathy Walther und Katrin Schleenbecker waren gleich zwei Landtagsabgeordnete der Einladung der Grünen Jugend Gießen zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Brauchen wir den Ausbau der A 49?" ins "Prototyp" gefolgt. Einen leichten Stand hatten die beiden Mandatsträgerinnen in der emotional, aber weitgehend sachlich geführten Debatte nicht, verteidigten sie doch ein Bauprojekt, das vor Jahrzehnten und damit "noch vor meiner Geburt" (Walther) beschlossen worden war und dessen Sinnhaftigkeit sie im Grunde selbst anzweifelten. Allein in der Realpolitik greifen andere Überlegungen. "Wir fühlen uns an die Rechtslage gebunden, und die ist eindeutig", sagte Walther. Schließlich brauche man den Rechtsstaat noch, wenn "es einmal in die andere Richtung geht" und man mit Widerstand gegen Windräder und ICE-Strecken konfrontiert sei.

Anders sah es der Parteinachwuchs, der sich nicht nur "mit den Demonstrierenden gegen den Ausbau der A 49 und den Aktivisten im Dannenröder Forst" solidarisierte, sondern auch beim Parteirat - dem höchsten Gremium auf Landesebene zwischen den Parteitagen - den grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auffordern wollte, den Planfeststellungsbeschluss für die A 49 aufzuheben. Bis die vorgeschriebenen und bislang noch nicht umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen sowie die Anliegen zivilgesellschaftlicher Gruppen überprüft und der künftige Klimawandel sowie umwelt- und wasserschutzrechtliche Belange berücksichtigt worden sind, solle das Projekt ruhen.

"Wir fühlen uns an die Planung gebunden. Politik habe schließlich auch einen rechtlichen Rahmen, in dem sie agieren könne", betonte Schleenbecker. "Ich finde diese Argumentation billig", konterte Umweltaktivist Jörg Bergstedt und erinnerte an den Hambacher Forst. Auch dessen Rodung sei von Gerichten genehmigt und von einer rot-grünen Landesregierung abgesegnet worden, am Ende aber aufgrund des zivilgesellschaftlichen Widerstands vor Ort zurückgenommen worden. Andere Redner erinnerten an den Stimmungsumschwung aufgrund der täglich deutlicher werdenden Folgen des Klimawandels. "Wir brauchen Zeit für den Stimmungswandel. Verzögert, was das Zeug hält, es lohnt sich", forderten sie die Abgeordneten auf. "Wenn der Wald erst einmal gefällt ist, dann ist es zu spät."

Noch steht der Dannenröder Forst aber und deshalb will sich Kathy Walther am 7. Dezember vor Ort informieren und mit den Baumbesetzern sprechen.